Beschluss ++ Ministerratssitzung

Bayern: Landtagswahl am 8. Oktober 2023

MÜNCHEN (pm/nf) – Die Bayerische Staatsregierung hat in der Ministerratssitzung auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschlossen, die nächsten Landtags- und Bezirkswahlen am 8. Oktober 2023 durchzuführen. "Nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile erscheint uns dieser Tag als am besten geeignet", erklärte Herrmann seinen Vorschlag. "Ich hoffe, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Wahl beteiligen", so der bayerische Innenminister. 

Herrmann hatte dem Ministerrat bereits am 15. November 2022 den Vorschlag unterbreitet, die nächste Landtagswahl und die Bezirkswahlen am Sonntag, 8. Oktober 2023, durchzuführen und hierzu die im Landtag vertretenen Parteien anzuhören. Dem hatte der Ministerrat zugestimmt. Im Rahmen der Anhörung haben die Parteien gegen den Wahltermin keine Einwände erhoben.

Wie der bayerische Innenminister erläuterte, soll der Wahltermin auf einen Tag gelegt werden, der den Aufwand der Gemeinden für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen berücksichtigt und den Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst hohe Wahlbeteiligung ermöglicht. Insbesondere sollten daher weder wesentliche Teile der Wahlvorbereitung noch der Wahltermin selbst in die Zeit von Schulferien fallen. Das Innenministerium wird den nunmehr von der Staatsregierung festgesetzten Wahltermin in den kommenden Tagen im Bayerischen Staatsanzeiger amtlich bekannt machen.

Die Neuwahl des Landtags muss frühestens 59 Monate, spätestens 62 Monate nach dem Tag der letzten Wahl stattfinden. Die letzten Landtags- und Bezirkswahlen fanden am 14. Oktober 2018 statt.