Beschluss

BRÜSSEL (dpa) - Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm in Brüssel die Reformpläne an. Kernelemente sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen. Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die Reform. Vorgeschrieben sind nun unter anderem einheitliche Verfahren...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die...

BERLIN (dpa) - Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner bekommen wie geplant ab 1. Juli mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein Rentenplus von 4,39 im Westen und 5,86 Prozent im Osten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die Zahlen hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) schon im März veröffentlicht. Neben der Rentenerhöhung kommt es fast 33 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung außerdem zur Angleichung des Rentenwerts in Ost und...

MÜNCHEN (pm/nf) – Die Bayerische Staatsregierung hat in der Ministerratssitzung auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschlossen, die nächsten Landtags- und Bezirkswahlen am 8. Oktober 2023 durchzuführen. "Nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile erscheint uns dieser Tag als am besten geeignet", erklärte Herrmann seinen Vorschlag. "Ich hoffe, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Wahl beteiligen", so der bayerische Innenminister.  Herrmann hatte...

BERLIN (dpa) - Familien können sich im kommenden Jahr auf mehr Kindergeld einstellen als bisher geplant. Die Ampel-Fraktionen beschlossen am Mittwoch im Bundestags-Finanzausschuss, die staatliche Unterstützung zum 1. Januar auf einheitlich 250 Euro monatlich zu erhöhen. Auch die oppositionelle Union stimmte den Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge zu. «Ich freue mich, dass es gelungen ist, Familien deutlich stärker zu entlasten und das Kindergeld nochmals zu erhöhen», betonte...

BERLIN (dpa) - Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist dafür, die drei noch aktiven Atomkraftwerke (AKW) auch nach April 2023 weiter zu betreiben. 55 Prozent der Befragten sprachen sich im veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» dafür aus, die drei AKW wegen der Energiekrise noch länger als von der Bundesregierung vorgesehen zu nutzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach tagelangem Streit zwischen FDP und Grünen seine Richtlinienkompetenz genutzt und die zuständigen Minister...

NÜRNBERG (nf/pm) - Tempo 30 in Nürnberg - auch auf Hauptverkehrsstraßen? Eine gute Idee? Der Verkehrsplanungsausschuss hat  jedenfalls in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. September 2022, beschlossen, dass die Stadt Nürnberg der Initiative  „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten wird - so wie mehr als 275 weitere Städte und Gemeinden. Ziel sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Lärm- und Schadstoffbelastungen zu reduzieren und den öffentlichen Raum neu zu...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich mit einer historischen Zinserhöhung gegen die Rekordinflation im Euroraum. Erstmals in der Geschichte der Notenbank beschloss der EZB-Rat eine Zinsanhebung um 0,75 Prozentpunkte. Damit steigt der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB leihen können, auf 1,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Die EZB stellte zugleich weitere Zinserhöhungen in den nächsten Monaten in...

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Verbindliche Einsparziele Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten. Nach...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert mehr Rente für Alleinerziehende. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche in Berlin hervor. «Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst und somit auch dem Erwerb von Rentenpunkten», heißt es in dem Papier, über das die «Welt» (Donnerstag) als erstes berichtete und das auch der Deutschen...

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschlossen. Den Gesetzesplänen der neuen Koalition von SPD, Grünen und FDP stimmte am Freitag - trotz Zweifeln - auch die CDU/CSU zu. Sie sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Neben Ärzten sollen nun auch Apotheker, Zahn-...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen beraten. Die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen (in Bayern bereits möglich) zu ergreifen. Für die Neuregelungen soll erneut das...

UPDATE:  Morgen ist es soweit: Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn tritt in Kraft. Es wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz mit den neuen Corona-Auflagen unterschrieben. Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Hier muss man dann entweder nachweisen, dass man geimpft...

BERLIN (dpa) - Angesichts dramatischer Expertenwarnungen vor einer immer bedrohlicheren Corona-Welle ringen Bund und Länder um schnelle zusätzliche Krisenmaßnahmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Neuregelungen, die unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen bringen sollen. Die Umsetzung ist aber fraglich, da die Union unzureichende Möglichkeiten für die Länder anprangerte und mit Ablehnung im Bundesrat an diesem Freitag drohte. Die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Monatelang hatten die Mitglieder des bayerischen Kabinetts darüber nachgedacht, welche Corona-Maßnahmen zurückgefahren werden können, an welcher Stelle gelockert werden kann, um nach Monaten des Lockdowns wieder Normalität herzustellen. «Nicht besorgniserregend!», lautete noch vor vier Wochen der Kommentar zur Pandemie-Lage. Anfang November fallen Worte wie «dramatisch» oder «alarmierend». Die ersten Krankenhäuser können keine Patienten mehr aufnehmen, die Inzidenzen...

BERLIN  (dpa) - Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin «weniger eingriffsintensive» Maßnahmen anordnen können - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern lockert in Zeiten stagnierender Corona-Zahlen massiv die Pandemie-Beschränkungen für all jene Veranstaltungen, zu denen freiwillig nur Geimpfte und von Corona Genesene Zutritt haben (2G-Regel). Das beschloss die bayerische Staatsregierung in der Sitzung des Ministerrates am Montag in München. Alternativ können auch Menschen zugelassen werden, die einen negativen PCR-Test vorweisen (3G plus). Dafür entfallen dann Maskenpflicht, Obergrenzen bei der Personenzahl,...

KÖLN (dpa) - Nach der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Erhöhung des Rundfunkbeitrags startet noch im August der Einzug des höheren Betrags von monatlich 18,36 Euro. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio teilte mit, dass er ab Ende August damit beginne und zudem Beitragszahlende abhängig von der gewählten Zahlungsweise über die Anpassung der Beitragshöhe informiere. Der höhere Rundfunkbeitrag gelte ab dem Monat August. Wer die Überweisung des Rundfunkbeitrags per...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nun ist es offiziell: Am Pfingstwochenende dürfen in bayerischen Regionen mit stabilen Corona-Zahlen Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze und auch Jugendherbergen wieder für Touristen öffnen. Gleiches gilt für Seilbahnen, die Fluss- und Seenschifffahrt, touristische Bahn- und Busverkehre, Städte- und Gästeführungen im Freien sowie die Außenbereiche von medizinischen Thermen. Voraussetzung ist ein maximal 48 Stunden alter negativer PCR-Test oder ein höchstens 24...

BERLIN (dpa) – Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. «Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden», sagte Braun...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat die geplante Renten-Nullrunde im Westen in diesem Jahr beschlossen. Die Altersbezüge im Westen werden in diesem Juli nicht wie in den vergangenen Jahren üblich erhöht. Im Osten soll es nur eine Mini-Erhöhung von 0,72 Prozent geben. Der Schritt war mehrfach angekündigt worden. Das Kabinett hat nun die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Begründet hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) die Nullrunde mit der Corona-Krise. Die Entwicklung der...

HERRENCHIEMSEE (dpa/lby) - In Bayern werden die Corona-Auflagen für kulturelle Veranstaltungen, Kinos und Sport-Wettkämpfe weiter gelockert. Zudem werden kleinere Kunst-, Handwerker-, Töpfer- und Flohmärkte im Freien wieder erlaubt. Das hat das Kabinett am Dienstag auf seiner Sitzung auf Schloss Herrenchiemsee beschlossen. In Kinos und bei kulturellen Veranstaltungen sind von diesem Mittwoch (15. Juli) an wieder mehr Menschen zugelassen: wenn es zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätzen gibt,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz der teils massiven Kritik von Bund und anderen Ländern sollen sich in Bayern landesweit alle Menschen auch ohne Symptome kostenlos auf das Coronavirus testen lassen dürfen. Das Kabinett hat  das entsprechende Testkonzept beschlossen. Im Kern fußt der Plan auf einer am Mittwoch in Kraft tretenden Vereinbarung des Freistaats mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese sieht Testmöglichkeiten bei niedergelassenen Vertragsärzten vor. Gesundheitsministerin Melanie Huml...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bei Kulturveranstaltungen in Bayern soll die Maskenpflicht fallen. Im Saal dürfe die Maske auf dem festgelegten Sitzplatz künftig abgenommen werden, kündigte Ministerpräsident Markus Söder in der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag) an. Demnach solle die neue Regelung am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. «Man kann die Kultur dann eine Stunde oder eineinhalb Stunden, je nachdem wie das Ganze dann konzipiert ist, ohne Maske genießen», sagte Söder. Der CSU-Chef...