10H wird auf Druck der Grünen aufgeweicht

Bayern: Stromerzeugung aus Erneuerbaren bis 2030 verdoppeln

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem schnelleren und breit angelegten Ausbau erneuerbarer Energien will die Staatsregierung dauerhaft eine sichere und verlässliche Energieversorgung des Freistaats gewährleisten. Ein Ziel: Bis 2030 soll die Stromerzeugung aus regenerativen Energien verdoppelt werden. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München.

«Jedes Fitzelchen» an Erneuerbaren solle genutzt werden. Bei der Windkraft hält das Kabinett indes im neuen Energiekonzept an der 10H-Mindestabstandsregel fest, will sie aber lockern. Söder forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, diese Kompromisslösung zu akzeptieren.

Weil die Staatsregierung eine rasche Unabhängigkeit von russischem Gas nicht für möglich hält, fordert sie darüber hinaus aber auch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Zudem müsse der Ausbau des Stromnetzes deutlich beschleunigt werden, verlangte Söder. Und: Bayern müsse an das europäische Wasserstoffnetz angeschlossen werden.

Wasserkraftwerk an der Salzach

Beim Ausbau erneuerbarer Energien setzt die Staatsregierung auf eine Mischung unter anderem aus Photovoltaik, Wasserkraft, Bioenergie, Geothermie und Windkraft. Die Photovoltaik-Leistung soll Söder zufolge bis 2030 verdreifacht werden. Bei der Wasserkraft sollen neue Standorte für Kraftwerke geprüft werden, etwa an der Salzach.

800 neue Windkraftanlagen genehmigen

Bei der Windkraft will die Regierung über eine Aufweichung der 10H-Regel mindestens 800 neue Anlagen ermöglichen. Es gebe künftig «sehr grundlegende und großzügige Ausnahmen», sagte Söder. Etwa in Wäldern, entlang von Autobahnen, vierspurigen Bundesstraßen oder Haupteisenbahnstrecken sowie in ausgewiesenen Vorranggebieten soll künftig ein reduzierter Mindestabstand von 1000 Metern gelten. Darauf hatte sich die Koalition nach langem Widerstand der CSU verständigt.

Damit werde man das mit Habeck vereinbarte Ziel erreichen, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitzustellen, sagte Söder. «Das liefern wir jetzt.» Er warnte den Bundeswirtschaftsminister vor einem «Durchregieren», also einer Abschaffung der 10H-Regel. Dies wäre ein schwieriger politischer Stil und würde am Ende der Sache nicht gerecht werden. Zudem warnte Söder vor viel Streit und Unfrieden «auf den Dörfern». Ein mit rund 30 Seiten ausführlicher Brief an Habeck werde «in diesen Stunden» auf den Weg gebracht. «Wir hoffen sehr, dass das am Ende ein gutes Ergebnis gibt.»

Habeck will 10H abschaffen

Die sogenannte 10H-Regelung besagt, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur nächsten Wohnbebauung haben müssen. Habeck sieht diese Regelung als Haupthindernis für den schleppenden Ausbau der Windkraft in Bayern. Allerdings kommt der Windkraft-Ausbau inzwischen auch in anderen Bundesländern kaum noch voran.

Bayern sei schon jetzt stark bei den Erneuerbaren und habe etwa bei der Photovoltaik sowie bei anderen regenerativen Energieformen die höchste Produktion aller Länder, sagte Söder - mit Ausnahme der Windkraft. Aber auch hier stehe Bayern besser da als von manchen behauptet.