Seehofer stellt klar

Deutschland hat keine Aufnahme von Migranten vereinbart

WARSCHAU / MINSK (dpa/mue) - Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2.000 Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen.


Bei einem Besuch in Warschau stellte Seehofer klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Weißrussland getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte er nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen.

Zuvor hatten Äußerungen einer Sprecherin des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Verwirrung gesorgt. Dieser habe gefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen «humanitären Korridor» für 2.000 Migranten in die EU aushandeln solle, sagte Natalja Eismont. Im Gegenzug dazu habe der oft als «letzter Diktator Europas» kritisierte Machthaber bei einem der beiden Telefonate mit der Kanzlerin angeboten, sich um die Rückkehr von 5.000 Migranten in ihre Heimatländer zu bemühen.
 Aus Berliner Regierungskreisen hieß es jedoch bereits kurz darauf: «Deutschland hat dem nicht zugestimmt. Es handelt sich um ein europäisches Problem, bei dem Deutschland nicht alleine vorgeht.»

Aus der EU-Kommission hieß es auf die Frage, ob auf europäischer Ebene Gespräche über eine Aufteilung von 2.000 Migranten geführt würden: «Der EU-Kommission ist nicht bekannt, dass es irgendwelche Diskussionen dieser Art gibt.»