Klage stattgegeben

Deutschland muss Energierecht umfangreich ändern

LUXEMBURG (dpa/mue) - Deutschland muss sein Energierecht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umfangreich ändern. Das höchste europäische Gericht gab damit einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt.


Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt; im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Derzeit legt die Bonner Behörde Netzentgelte auf Basis von Regeln fest, die die Politik beschlossen hat.  Aus Sicht der für die Einhaltung von EU-Recht zuständigen Europäischen Kommission sei die Behörde jedoch nicht unabhängig genug und sollte mehr nach eigenem Ermessen handeln können, also ohne an politische Vorgaben gebundenzu sein.



Das Urteil dürfte den Einfluss der Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, deutlich stärken; so muss der Bund nun die Berechnung der Netzentgelte auf neue Füße stellen und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definieren.
 In der Energiebranche und bei kommunalen Unternehmen wird nun allerdings befürchtet, dass der Regulierer ein Eigenleben entwickeln und Entscheidungen fällen könnte, die zu Lasten der Wirtschaft gehen könnten. Für den Endverbraucher ergeben sich Angaben zufolge zunächst keine Folgen – möglicherweise könnte die Entscheidung mittelfristig sogar etwas günstigere Tarife zur Folge haben.