Endlose Aufwärtsspirale?

Energiepreise belasten Wirtschaft und Verbraucher

BERLIN (dpa/mue) - Die wegen des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Energiepreise drohen Unternehmen und Privathaushalte weiter schwer zu belasten.


Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer Kostenexplosion für Firmen und forderte die Bundesregierung zu kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen auf. Politiker der Ampel-Koalition stellten zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für Wirtschaft und Verbraucher in Aussicht.
 Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer, die zum Beispiel von der Union gefordert wird, soll es nach Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aber nicht geben. «Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will», sagte Lindner dem Berliner «Tagesspiegel». «Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.»
 Die Regierung arbeite jedoch an Maßnahmen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass «in Kürze» weitere Beschlüsse gefasst werden. Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfe die Menschen damit nicht alleine lassen. «Als liberaler Finanzminister habe ich mich schon vor der Krise für strukturelle steuerliche Entlastungen ausgesprochen. Jetzt brauchen wir allerdings schnelle und flexible Lösungen, die wirklich bei den Menschen ankommen», so der Minister.


SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellte dazu auch Nachbesserungen beim Entlastungspaket der Ampel in Aussicht. Das Maßnahmenbündel – unter anderem mit einer befristeten Anhebung der Pendlerpauschale und einer vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung – hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP Ende Februar beschlossen. Seitdem sind die Energiepreise aber noch weiter gestiegen. 
«Die einzelnen Maßnahmen werden jetzt zügig umgesetzt und falls nötig sogar noch einmal verschärft», sagte Miersch der «Rheinischen Post». Besonders der Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte sollte seiner Meinung nach spürbar erhöht werden.


Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert vom Bund wegen steigender Preise für Energie und Lebensmittel mehr finanzielle Hilfe für Ärmere und Familien. «Wir stehen vor schwierigen Zeiten», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Aus seiner Sicht wäre ein «sozial gestaffeltes Energiegeld» die richtige Maßnahme. «Das wäre eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger.»


Auch der Industrie gehen die beschlossenen Entlastungen nicht weit genug. Die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung sei ein wichtiges Signal, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. «Sie kann aber nur einen Bruchteil der höheren Beschaffungskosten ausgleichen. Nötig sind jetzt kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen, etwa eine Absenkung der staatlichen Umlagen und der Stromsteuer zusammen mit zinsgünstigen KfW-Krediten oder sogar direkten Notfallzahlungen.»