Entscheidung zwischen ihm und Laschet soll in wenigen Tagen fallen

Erste öffentliche Erklärung: Söder will Kanzler!

BERLIN (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU - Armin Laschet und Markus Söder - sind beide zur Übernahme der Kanzlerkandidatur der Union bereit. Das erklärten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern am Sonntag erstmals öffentlich.

Bis wann die Entscheidung zwischen ihnen fallen wird, blieb zunächst offen. In CDU und CSU wächst aber der Druck, sie bereits innerhalb weniger Tage zu treffen. An diesem Montag werden die Parteipräsidien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen zusammenkommen. Laschet und Söder erklärten, sie wollten den Beratungen nicht vorgreifen.

Laschet sagte in einer Pressekonferenz zur Klausurtagung der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, er und Söder hätten vor diesem Tag ein langes Gespräch geführt. «Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, für die Kanzlerkandidatur anzutreten.» Söder berichtete: «Wir haben festgestellt, dass beide geeignet und beide bereit sind.» Sein Eindruck aus dem Gespräch mit Laschet sei: «An seiner Entschlossenheit und an meiner Entschlossenheit zu der Kandidatur, da gibt es keinen Zweifel. Wir glauben beide, gute Gründe zu haben.»

Bundeskanzler aus Franken

Söder sagte zu seiner Kandidatur, wenn die CDU als große Schwester diese breit unterstütze, sei er bereit, diesen Schritt zu gehen. Wenn die CDU aber eine andere Entscheidung treffe, werde man dies akzeptieren. Und man werde weiterhin sehr gut zusammenarbeiten. Das Gespräch mit Laschet sei offen und freundschaftlich, aber noch nicht abschließend gewesen.

Der CDU-Vorsitzende betonte: «Unser Ziel ist es, in dieser Lage, in der das Land ist, mit einer Kanzlerin, die aus dem Amt geht, so viel Einigkeit wie möglich zwischen CDU und CSU zu leisten, denn es geht um viel.» Sie hätten beide ein «gutes Miteinander», versicherte Söder. «Wir werden das auch, egal wie dann die Konstellation ist, jedenfalls kann ich das für mich sagen, zusammen schultern.»

Laschet und Söder hatten ursprünglich vereinbart, die Übernahme der Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten zu entscheiden. Immer mehr Spitzenpolitiker verlangen inzwischen aber ein schnelleres Vorgehen. Söder sagte in der Pressekonferenz, die Entscheidung sollte «zeitnah, eher schneller denn später» fallen. Laschet äußerte sich in der «Bild am Sonntag» ähnlich: «Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen.»

Auch die Fraktionsspitzen äußerten sich vor Beginn der Klausur am Sonntag entsprechend. «Wir haben ein großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig jetzt vonstatten geht», sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU). «Ich denke mal, heute Abend sind wir wieder einen Schritt weiter.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: «Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen.»

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drückte ebenfalls aufs Tempo: «Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Auf die Frage, ob es eine Einigung schon in der kommenden Woche geben könnte, antwortete er: «Das könnte ich mir gut vorstellen.» Bouffier machte deutlich, dass er es für sinnlos hält, sich bis Pfingsten Zeit zu lassen: «Ein Pfingstwunder wird uns da nicht helfen.» Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der «Bild am Sonntag»: «Bei der Kanzlerkandidatur muss nächste Woche die Entscheidung fallen, ob wir mit Armin Laschet oder Markus Söder antreten.»

In der CDU/CSU-Fraktion wächst angesichts eingebrochener Umfragewerte für die Union die Nervosität. Einzelne CDU-Abgeordnete sprachen sich wegen Söders hohen Beliebtheitswerten bereits für den CSU-Chef aus. Viele CDU-Abgeordnete verlangen zudem ein Mitspracherecht: «Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird», heißt es in einer Erklärung von mehr als 50 Parlamentariern.

Dobrindt sagte dazu am Sonntag, die Klärung der Kanzlerkandidatur sei ein «Prozess», den die Fraktion intensiv begleiten wolle. «Es gibt ein natürliches Mitspracherecht der Abgeordneten bei diesen Themen.»

Laschet machte in der «Bild am Sonntag» deutlich, dass er - anders als die CSU und Söder - in vielen politischen Fragen stets an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel gestanden habe. «In den Grundfragen der Politik stimme ich seit Jahren mit der Bundeskanzlerin überein - von der Euro-Rettung bis zur Flüchtlingspolitik. Auch, als vor zwei Jahren der Konflikt mit der CSU über eine europäische Flüchtlingspolitik eskalierte», betonte er.

CSU-Fraktionschef: Söder wäre der bessere Kanzlerkandidat

Der Chef der CSU-Landtagfraktion in Bayern, Thomas Kreuzer, hält seinen Parteichef Markus Söder für den bestmöglichen Unionskanzlerkandidaten. «Ich begrüße ausdrücklich, dass Markus Söder erklärt hat, dass er als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht. Ich halte ihn nicht nur für geeignet, sondern für den besten Kandidaten von CDU und CSU und bin mir aufgrund seiner langjährigen politischen Erfahrung sicher, dass er ein hervorragender Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wäre», sagte Kreuzer am Sonntag in München.

Schäuble gegen Entscheidung der K-Frage in Fraktion

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Diskussion über die Kanzlerkandidatur der Union gegen eine Entscheidung in der Fraktion gestellt. Dies wäre ein großer Fehler, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmerkreisen am Sonntag bei der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin. Er erinnere sich an die Entscheidung in der Unionsfraktion zugunsten des damaligen CSU-Chefs Franz Josef Strauß im Jahr 1979 und die schweren Wunden, die dies hinterlassen habe. Eine schnelle Einigung der Parteien wäre gut, machte Schäuble demnach zugleich deutlich.

Nachdem 1979 bei der Suche nach einem Unions-Kanzlerkandidaten Vermittlungsversuche auf mehreren Ebenen gescheitert waren, wählte die Unionsfraktion den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Strauß zum Kanzlerkandidaten - gegen Niedersachsens CDU-Regierungschef Ernst Albrecht. In der Bevölkerung gab es im Wahlkampf starke Befürworter der Kandidatur von Strauß - und ebenso vehemente Widersacher. Am Ende verlor die Union die Bundestagswahl 1980 gegen den seit 1974 amtierenden SPD-Kanzler Helmut Schmidt.