Kritik an beschleunigter Einbürgerung

"Es wird flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich geworfen"

BERLIN (dpa) - Nach der Kritik am Regierungsvorhaben einer beschleunigten Einbürgerung stoßen auch erste Pläne für die erleichterte Fachkräftezuwanderung bei der Opposition auf Vorbehalte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnte in Berlin davor, «dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft». Dem angepeilten Punktesystem für eine vereinfachte Fachkräftezuwanderung erteilte er ebenfalls eine Absage.

An diesem Mittwoch will das rot-grün-gelbe Bundeskabinett ein Eckpunktepapier verabschieden. Es formuliert Maßnahmen, um den Fachkräftemangel verstärkt durch Zuwanderung aus dem Ausland bekämpfen zu können. Anerkannte Fachkräfte mit einem gültigen Arbeitsvertrag sollen einfacher als bisher nach Deutschland kommen können. Auf der Basis eines Punktesystems sollen zudem auch Fachkräfte ohne Arbeitsvertrag einreisen dürfen, wenn sie bei bestimmten Auswahlkriterien wie Sprachkenntnissen oder Berufserfahrung besonders gut abschneiden.

Genau diesen Punkt lehnt Frei allerdings ab. Der CDU-Politiker betonte, im Fachkräftezuwanderungsgesetz von 2019 hätten Union und SPD diese Art der Zuwanderung an das Vorhandensein eines Arbeitsplatzes geknüpft. Davon gehe das geplante Punktesystem aber nicht aus, kritisierte Frei.

Union will an bisheriger Regelung festhalten

Auch um die angepeilte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts reißen die Debatten nicht ab. Frei sieht keinen Handlungsbedarf: «Wir haben ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht - es ist in den vergangenen Jahren immer weiter liberalisiert worden.» Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant hingegen, dass Zuwanderer künftig schon nach einem fünfjährigen Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, bei «besonderen Integrationsleistungen» sogar schon nach drei Jahren.

Noch in dieser Woche soll es im Bundestag auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu dem Vorhaben geben, das auch in Teilen der FDP umstritten ist. So sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle der «Welt»: «Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen ist, präsentiert das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist die falsche Reihenfolge.»

Grüne attackieren Union

Derweil attackieren die Grünen die Union scharf. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, CDU-Chef Friedrich Merz wolle zurück in die Debatten der 90er Jahre. Er stehe für eine «kalte und ausgrenzende CDU». Merz mache mit seiner Sprache aus Nachbarn wieder «die anderen», so Dröge. «Das ist gefährlich, so zu spalten. Es ist gefährlich in einem Land, das schon immer ein Einwanderungsland war.» Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf der Union eine «abenteuerliche» Argumentation vor.

Habeck sagte unter Verweis auf die Arbeitskraftlücke in Deutschland, es sei für den Erhalt von Wertschöpfung in Deutschland extrem wichtig, dass «wir allen Menschen, die hier im Land sind und die arbeiten wollen und können, Zugang ermöglichen und darüber hinaus Menschen aus anderen Regionen der Welt zu uns holen, wenn sie hier arbeiten wollen». Die Hürden dafür seien derzeit sehr hoch. Es sei für viele Menschen attraktiv, eine dauerhafte Perspektive zu bekommen.

Unterstützung durch "Wirtschaftsweise"

Die Vorsitzende der «Wirtschaftsweisen», Monika Schnitzer, unterstützt die Regierungspläne: Eine erleichterte Einbürgerung stärke die Integration der in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht darin einen Standortvorteil für Deutschland, wie Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

Die Türkische Gemeinde Deutschland begrüßt die Pläne ebenfalls. Ihr Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu wies zudem die Warnung der Union vor einer Ausweitung von Doppelstaatsbürgerschaften zurück: «Immer noch wird der Eindruck erweckt, Menschen könnten nur einem Land gegenüber loyal sein und sollten sich folglich entscheiden. Das ist geradezu lächerlich.»