Strategischer Dialog Industrie und Bauern

EU-Kommission empfiehlt 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040

STRAßBURG (dpa) - Auf dem Weg zur Klimaneutralität will die EU-Kommission bereits bis 2040 einen Großteil der Treibhausgasemissionen in der EU reduzieren. Die Behörde stellte im Straßburger Europaparlament eine entsprechende Empfehlung für ein Klimaziel vor. Es sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis zu diesem Jahr um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Als Sektoren, die Treibhausgase einsparen können, werden etwa die Industrie, der Verkehr und die Landwirtschaft genannt. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie müsse zudem sichergestellt werden und ein strategischer Dialog mit Industrie und Bauern stattfinden.

Der Vorschlag sieht außerdem vor, dass erneuerbare Energien ausgebaut und etwa Technologien für eine Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) vorangebracht werden. CCS steht als englische Abkürzung für «Carbon Dioxide Capture and Storage». Gemeint ist die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2), das beispielsweise in Industrieanlagen und bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle entsteht. Mit energieintensiven Verfahren wird das Treibhausgas eingefangen, unter Druck verflüssigt und dann etwa in ehemaligen Gas- und Erdöllagerstätten, in salzwasserhaltigem Gestein oder in den Meeresuntergrund gepresst und eingelagert. Das soll verhindern, dass das CO2 in die Atmosphäre gelangt und die Erderwärmung beschleunigt.

Kalcher: Vorschlag hat großes Potenzial

Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives sieht in dem Vorschlag der Kommission großes Potenzial, «die Weichen für den Wirtschaftsstandort Europas zu stellen». Mit dem neuen EU-Klimaschutzziel werde eine bessere Planung ermöglicht: «Rund 80 Prozent weniger fossile Energien sollen bis 2040 genutzt werden. Das schützt nicht nur vor plötzlichen Preisanstiegen oder Lieferausfällen, es sorgt auch dafür, dass die Investitionen in Europa bleiben.»

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagte: «Ein 90-Prozent-Ziel für 2040 ist wirklich ehrgeizig.» Sein Grünen-Amtskollege Michael Bloss will hingegen 95 Prozent Reduktion, damit die EU eine glaubwürdige Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen könne.

Umweltschützer fordern mehr als 90 Prozent

Silvia Pastorelli, EU-Klimabeauftragte von Greenpeace, sagte, die EU-Länder gehörten zu den größten historischen Umweltverschmutzern der Welt. «Es ist schmerzlich offensichtlich, dass die EU ohne ein Ende von Kohle, Öl und Gas nicht einmal ihre eigenen Ziele erreichen wird - das muss die EU-Kommission anerkennen.» Stattdessen sehe es so aus, «als würden wir ein Ziel bekommen, das viel geringere Emissionssenkungen hinter einer fragwürdigen Buchführung versteckt, die auf Zauberstäben basiert, um die Verschmutzung verschwinden zu lassen.» Auch andere Umweltschützer fordern ein ehrgeizigeres Ziel als die 90 Prozent Reduktion.

Das Ziel für 2040 ist kein Gesetzesvorschlag, sondern zunächst eine Empfehlung. Nach den Europawahlen Anfang Juni müsste die nächste EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Festlegung des Klimaziels für 2040 vorlegen, damit das Ziel verbindlich wird.

Bislang gibt es die festgeschriebenen Ziele in der EU, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Dafür soll vor allem das Gesetzespaket «Fit for 55» unter dem Dach des sogenannten Green Deal sorgen. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Ein Zwischenziel für 2040 gab es bislang nicht.