Illegale Einreisen

Europa in neuer Migrationskrise

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des stark gestiegenen Zuzugs von Migranten fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, ein Umsteuern der Bundesregierung.

«Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise», sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese könne aber nicht durch Nichtstun bewältigt werden. Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) müssten ihre «Verweigerungshaltung» aufgeben. «Neben Humanität braucht es endlich strikte Steuerung und Begrenzung.» Auch der Generalsekretär der Koalitionspartei FDP, Bijan Djir-Sarai, machte Druck. «Ich hoffe, dass jeder in dieser Regierung auch inzwischen verstanden hat, wie gefährlich und wie problematisch diese Lage ist», sagte er in den ARD-«Tagesthemen». «Die Migration, die wir derzeit in Deutschland erleben, überfordert die Menschen in unserem Land.»

FDP: «Wir müssen handeln»

Die FDP hatte zuvor in einem Positionspapier ihre Forderung bekräftigt, Marokko, Tunesien und Algerien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die Asylverfahren von Staatsbürgern dieser nordafrikanischen Staaten zu beschleunigen. Dies hatten die Grünen wiederholt zurückgewiesen. «Das ist jetzt eine Sachdebatte, wo alle auch ein Stück innerhalb der Koalition über ihren Schatten springen müssen», sagte Djir-Sarai. «Wir müssen handeln.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, verwies auf die Nöte bei der Unterbringung. «Viele Städte und Gemeinden wissen nicht mehr ein noch aus», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». Er reagierte damit auf Klagen vieler Kommunen über zu wenig Wohnraum sowie mangelnde Schul- und Kitaplätze.

Union: Deutschland trägt die Hauptlast

«Deutschland trägt seit Jahren die Hauptlast in dieser Migrationskrise», sagte Frei weiter. So seien etwa in Italien bis Juni rund 62.000 Asylanträge gestellt worden, in Deutschland dagegen 162.000. Italien stand zuletzt im Fokus, weil auf der Insel Lampedusa vergangene Woche innerhalb weniger Tage Tausende Migranten mit Booten aus Nordafrika angelandet sind. Tatsächlich wurden nach Daten der Europäischen Asyl-Agentur im ersten Halbjahr in Deutschland mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt: Es waren 30 Prozent aller Anträge - und damit fast doppelt so viel wie in den nächstplatzierten Staaten Spanien (17 Prozent) and Frankreich (16 Prozent). Dahinter rangierte Österreich, dann Italien. Möglich gemacht hatte die Politik der offenen Grenzen, die unkontrollierte und illegale Einreisen im großen Stil überhaupt erst ermöglichte, seinerzeit die große Koalition aus Union und SPD unter Ex-Bundeskanzlerin Merkel.