Maskenaffäre ++ Mandatsmissbrauch

Ex-Justizminister Bausback soll Masken-U-Ausschuss leiten

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) soll Vorsitzender des Masken-Untersuchungsausschusses im Landtag werden. Bausback sei von der Fraktion einstimmig nominiert worden, teilte die Landtags-CSU am Mittwoch in München mit. Als stärkste Fraktion darf die CSU den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses der aktuellen Legislaturperiode stellen.

Den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses hatten Grüne, SPD und FDP gemeinsam eingereicht - dieser soll voraussichtlich Anfang Dezember vom Plenum eingesetzt werden und noch in diesem Jahr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Ziel ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und Provisionszahlungen aufzuklären.

Die prominentesten Fälle der Affäre sind hohe Geldzahlungen an den früheren bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sowie den inzwischen aus der CSU ausgetretenen bisherigen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen beide sowie gegen weitere Beschuldigte unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Sowohl Sauter als auch Nüßlein haben alle Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Das bayerische Gesundheitsministerium hat betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.

«Wir wollen vollumfänglich aufklären», betonte Bausback. «Denn die Menschen in unserem Land haben zu Recht kein Verständnis dafür, dass sich Einzelne als Mandatsträger in der Pandemie bereichert haben.»

Als erste Konsequenz aus der Maskenaffäre habe man mit dem neuen Abgeordnetengesetz bereits klare Regeln auf den Weg gebracht, um Mandatsmissbrauch und Interessenverquickungen für die Zukunft auszuschließen. «Auch die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns bewusst stellen», betonte Bausback. Die CSU-Fraktion werde an der umfassenden Aufklärung engagiert mitwirken und sei sich ihrer Verantwortung bewusst.