Wegen Verdacht auf Bestechlichkeit

Ex-Oberstaatsanwalt in Frankfurt vor Gericht!

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Vor dem Frankfurter Landgericht hat der Prozess gegen einen früheren Oberstaatsanwalt begonnen.

Er hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine bundesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen geleitet; nun muss er sich wegen des Verdachts auf Korruption vor Gericht verantworten. Der Beamte soll Gutachten für die Justiz an einen Bekannten vergeben und dafür Schmiergeld kassiert haben. Dem Juristen wird gewerbsmäßige Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Mit auf der Anklagebank sitzt der Unternehmer aus dem Hochtaunuskreis, dessen Firma die Gutachten erstellt hatte. Ihm wird gewerbsmäßige Bestechung und Subventionsbetrug vorgeworfen.

Angesetzt sind zunächst 22 Termine bis Ende März, es wurden 26 Zeugen geladen. Dem ehemaligen Topjuristen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Firma des Mitangeklagten soll von der hessischen Justiz Aufträge in Höhe von insgesamt 12,5 Millionen Euro erhalten haben. Der Jurist soll zwischen 2015 und 2020 - dem Zeitraum, der noch nicht verjährt ist - rund 280.000 Euro Schmiergeld kassiert haben.

Anklagepunkte

In der Anklageschrift wird dem Juristen neben Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung auch schwere Untreue zur Last gelegt. Dieser Komplex wurde zunächst abgetrennt. Da die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft aber inzwischen abgeschlossen sind, werden die Verfahrensteile zu Prozessbeginn möglicherweise wieder vereint.

Zwei Staatsanwälte, die mit dem Oberstaatsanwalt zusammengearbeitet haben, wurden inzwischen suspendiert. Ihnen wird Beihilfe zur Untreue im Amt vorgeworfen, die Ermittlungen laufen aber noch. Weiter ermittelt wird auch gegen andere Mitarbeiter des Unternehmens. Sie stehen im Verdacht, tatsächlich nicht erbrachte Arbeitsstunden abgerechnet zu haben. Auch gegen eine zweite Firma, die EDV-Dienstleistungen für die Zentralstelle erbracht hat, wird ermittelt.

Die Ermittlungen, die seit 2019 laufen, hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt, die Justiz erschüttert und die Politik aufgerüttelt. Die damalige hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sprach von beispiellosen Vorwürfen, die sie noch immer fassungslos machten. Es habe sich um Taten mit hoher krimineller Energie gehandelt. Die Opposition im Landtag sah in dem Fall einen schweren Vertrauens- und Ansehensverlust der Justiz.