Wer den Regierungsflieger nutzen darf

Fragen & Antworten: Warum fliegen die nicht Linie?

Berlin (dpa) - Mit der Air Force One eines US-Präsidenten sind die deutschen Regierungsflieger nicht vergleichbar. Doch auch Kanzler Olaf Scholz und seine Minister fliegen nur selten mit gewöhnlichen Linienmaschinen. Der Vorteil: Die Regierungsflieger heben ab, wann Kanzlerin oder Minister das wollen - und steuern ohne Umsteigen auch die entlegensten Gegenden der Welt an. In den vergangenen Jahren wurden sie dabei aber immer wieder durch Defekte ausgebremst. Sind die Flieger der Bundesregierung in schlechtem Zustand?

Die Regierungsflieger gehören zur Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums, sie werden also von Bundeswehr-Piloten geflogen. Auch den Kabinen-Service übernimmt die Bundeswehr.

Wer darf die Regierungsflieger nutzen?

Die Flugbereitschaft transportiert die wichtigsten Politiker des Landes. Das sind vor allem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Scholz und die Bundesministerinnen und -minister. Aber auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der amtierende Bundesratspräsident, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Staatssekretäre und Fraktionschefs dürfen die Flugbereitschaft nutzen. Hauptnutzer sind Scholz, Steinmeier und Außenministerin Annalena Baerbock. Mit dabei sind dann teils auch größere Delegationen mit Mitarbeitenden, Beraterinnen, Unternehmensvorständen und auch Presseleuten.

Zusätzlich werden Flieger und Hubschrauber der Flugbereitschaft zum Materialtransport und zum Transport von Kranken und Verletzten eingesetzt. So wurden zum Beispiel im Krieg verletzte Ukrainerinnen und Ukrainer damit von Polen nach Deutschland geflogen.

Reisen ist bequemer im Jet

Als sie ihr Amt antrat, hatte Baerbock angekündigt, aus Klimaschutzgründen häufiger auf normale Linienflüge umzusteigen. Tatsächlich wird es häufig aber praktische Gründe geben, die Regierungsflieger zu nutzen: Sie heben ab, wann immer es in den engen Terminplan der Politiker passt. Dauert ein Auslandstermin länger, wartet der Flieger und muss nicht umständlich umgebucht werden.

Die Politiker müssen weder lange vorher am Flughafen sein noch unterwegs umsteigen. Außerdem sind oft Gabelflüge mit mehreren Stopps in unterschiedlichen Ländern vorgesehen. Vor allem Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungsminister fliegen auch Orte an, zu denen es aus Europa keine Linien-Verbindung gibt, etwa in Krisengebiete in Afrika. Hier werden dann zum Teil auch besonders geschützte Militärtransporter eingesetzt.

Wie sind Regierungsmitglieder in anderen Ländern unterwegs?

Auch Regierungen anderer Länder haben eigene Maschinen, die Flotten sind aber teils deutlich kleiner als die der Bundesregierung. So hat etwa die italienische Luftwaffe neben drei Airbus 319 CJ noch mehrere Geschäftsreiseflugzeuge vom Typ Falcon und Hubschrauber. Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung sind im Airbus A330 oder einer von sechs Falcon-Maschinen unterwegs.

US-Präsident Joe Biden fliegt mit einem umgebauten Jumbojet vom Typ Boeing 747-200B, bekannt als Air Force One. Als fliegendes Büro sind die Maschine und ein ähnlich konfigurierter Ersatzflieger speziell auf die Bedürfnisse des US-Präsidenten zugeschnitten. Sie haben modernste Kommunikationstechnologie und Anti-Raketen-Vorrichtungen und können in der Luft betankt werden. Das US-Militär hält für die VIP-Transporte auch eine Flotte Hubschrauber vor. Bei Auslandsreisen des Präsidenten werden sie häufig sogar mit Frachtmaschinen an die Reiseorte geflogen. In den USA gibt es an dem großen Aufwand, der vor allem aus Sicherheitsgründen betrieben wird, so gut wie keine Kritik.

Welche Flugzeuge stehen zur Verfügung?

Die Flugbereitschaft hat 16 Flugzeuge und drei Hubschrauber. Dazu gehören auch fünf große Langstreckenflugzeuge, die klassischen Regierungsflieger. Die neuesten sind zwei Airbus A350, die im vergangenen Jahr in den Dienst genommen wurden. Ein weiterer A350 wird gerade umgerüstet und soll 2024 dazukommen. Sie können jedes Ziel auf der Welt ohne Zwischenlandung erreichen.

Bisher wurden auch zwei ältere A340 genutzt, die die Bundeswehr 2011 gebraucht von der Lufthansa gekauft hat. Nach der Panne auf Baerbocks Pazifikreise sollen sie jedoch in den kommenden Wochen vorzeitig ausgemustert werden. Eigentlich war das bei einem Flieger für September 2023, beim anderen für 2024 vorgesehen.

Dazu kommen mehrere kleinere Maschinen, die zum Teil aber sehr lange Strecken ohne Tankstopps zurücklegen können.

Was ist das Besondere an den Regierungsfliegern?

Die A340 und A350 sind speziell umgerüstet. Neben normalen Sitzen im hinteren Bereich gibt es vorne Business-Class-Sitze sowie einen Konferenzbereich. Dazu kommt ein Arbeits- und Privatbereich für den jeweiligen Chef, also den wichtigsten Politiker auf dem Flieger mit Schlafzimmer und Bad.

Gibt es häufiger Pannen als bei Linienfliegern?

Diesen Eindruck weist das Verteidigungsministerium zurück. «Dem ist mitnichten so. Wir sind ganz normal auf dem technischen Niveau einer renommierten Airline», heißt es in Berlin. Durch die kleine Flotte könnten beschädigte Flieger aber nicht so schnell ersetzt werden wie bei einer großen Airline. Außerdem sei die Aufmerksamkeit auf die Politiker-Flüge einfach größer, so dass Pannen häufiger zu Schlagzeilen führten.

Gewartet werden die Regierungsflieger laut Ministerium bei «einer renommierten Airline». Die Flotte sei in ausgezeichnetem Zustand.

Welche Probleme sind in den vergangenen Jahren aufgetaucht?

Nicht nur Baerbock, auch Scholz, Steinmeier, Finanzminister Christian Lindner und andere konnten in den vergangenen Jahren wegen Pannen nicht wie geplant reisen. Erst im Juni strandete Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller wegen Rissen in der Frontscheibe einer kleinen Global im Niger. An anderen Fliegern gab es Reifenpannen, Defekte am Hydrauliksystem oder Nager-Schäden. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel verpasst 2018 den Beginn des G20-Gipfels in Buenos Aires, weil das Funksystem ihres Fliegers lahmgelegt war.

Von Theresa Münch, dpa