Auch München setzt ein Zeichen

Geduld am Ende: Proteste werden teilweise verboten

MÜNCHEN (dpa) - Angesichts einer Vielzahl von Aktionen der Letzten Generation in München hat die Stadt mit einem teilweisen Verbot künftiger Proteste reagiert. An mindestens vier Standorten blockierten Aktivisten den Verkehr in München und klebten sich teilweise auf der Fahrbahn fest, wie die Polizei mitteilte. Es sei zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen.

Die Polizei ermittelte unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Bereits tags zuvor hatten Aktivisten vierzehn Mal an verschiedenen Orten in der bayerischen Landeshauptstadt Straßen blockiert.

Stadt erlässt Teil-Verbot

Als Reaktion auf die Vielzahl der Proteste und einer demnach nicht durchgängig gewährleisteten Rettungsgasse erließ die Stadt am Freitag ein Verbot für derartige Demonstrationen. Eine Allgemeinverfügung untersage zur präventiven Gefahrenabwehr künftig Klimaproteste, die auf den Routen der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge stattfinden, teilte die Stadt mit. Verboten sind demnach Proteste, die nicht angezeigt werden und bei denen sich Teilnehmende auf der Fahrbahn festkleben.

Die Verfügung trat um 12.00 Uhr in Kraft und gilt demnach bis zum Ablauf des 12. September. Das entspreche dem von der Letzten Generation angekündigten Ende ihres Protests in München, hieß es. Die von den Aktivisten «zwar theoretisch räumbare Rettungsgasse» habe in der Praxis nicht wie gewünscht funktioniert, begründete die Stadt diesen Schritt. Am Donnerstag seien zwei Rettungsfahrzeuge behindert worden.

Die Letzte Generation hatte angekündigt, München im Vorfeld der Mobilitätsmesse IAA Anfang September zu einer «Protesthochburg» machen zu wollen.