Rada Ruslan Stefantschuk zu Gast

Geld für Wiederaufbau der Ukraine: Treffen der G7-Staaten in Berlin

BERLIN (pm/nf) – Auf Einladung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) treffen sich die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7 und des Europäischen Parlaments vom 15. bis 17. September 2022 in Berlin. Als Gast nimmt der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk an der jährlichen Konferenz teil.

In ihrer Abschlusserklärung verurteilen die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten den seit über einem halben Jahr andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste. „Wir sind fest entschlossen, unseren Beitrag dazu zu leisten, den Frieden in Europa wiederherzustellen und auf diplomatischen Wegen und mit multilateralen Mitteln für nachhaltige Stabilität auf dem Kontinent zu sorgen. In diesem Zusammenhang fordern wir nachdrücklich, die Möglichkeit einer künftigen Friedenskonferenz auf der Grundlage der vollumfänglichen Bestätigung der Rechte des ukrainischen Volkes und der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine zu prüfen.“

Zugleich begrüßen die Konferenzteilnehmer „die Maßnahmen unserer Regierungen, mittels weitreichender Sanktionen gegen Russland und Belarus vorzugehen und die Regierung und das Volk der Ukraine politisch und unmittelbar durch finanzielle Budgethilfen sowie humanitäre Hilfe und Sicherheitsunterstützung zu unterstützen. Dies beinhaltet auch Maßnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine.“

Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten betonen zudem die Bedeutung der politischen Bildungsarbeit, um Verständnis und Wertschätzung für die repräsentative Demokratie zu stärken. „Die Parlamente haben eine wichtige Vorbildfunktion und müssen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der parlamentarischen Mechanismen sorgen, ihre Türen stärker für Bürgerinnen und Bürger öffnen und sie mobilisieren, demokratische Errungenschaften und Werte zu schützen.“

Zu der Konferenz in Berlin sind Anthony Rota (Kanada), Yaël Braun-Pivet (Frankreich), Roberto Fico (Italien), Hiroyuki Hosoda (Japan), Nancy Pelosi (USA) und Roberta Metsola (EP) gekommen. Sir Lindsay Hoyle, Speaker des britischen Parlaments, hat seine Teilnahme aufgrund des Todes von Königin Elizabeth II. kurzfristig abgesagt.

Teilnehmer: 

• Deutschland
• Bärbel BAS, Präsidentin des Deutschen Bundestages

• Kanada
• Anthony ROTA, Sprecher des House of Commons von Kanada

• Europäisches Parlament
• Roberta METSOLA, Präsidentin des Europäischen Parlaments

• Frankreich
• Yaël BRAUN-PIVET, Präsidentin der Nationalversammlung der Französischen Republik

• Italien
• Roberto FICO, Präsident der Abgeordnetenkammer der Italienischen Republik

• Japan 
• Hiroyuki HOSODA, Sprecher des Unterhauses von Japan

• Vereinigtes Königreich 
• Sir Lindsay HOYLE, Sprecher des House of Commons des Vereinigten Königreichs

• Vereinigte Staaten von Amerika
• Nancy PELOSI, Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika