Europäisches Parlament

BUDAPEST (dpa/nf) – Ungarn wird im Juli turnusmäßig für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der Regierung in Budapest kommt dann eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zu und ungarische Minister werden den Vorsitz bei EU-Ministertreffen haben. Zurzeit übt noch Belgien diese Funktion aus. Derweil gibt Orban seinen Widerstand gegen die Ernennung des scheidenden niederländischen Regierungschefs Mark Rutte zum neuen Generalsekretär der...

Von Stella Venohr, dpa BRÜSSEL (dpa) - Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten - nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl an...

STRASSBURG  (dpa) - Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert. Bei einer Abstimmung in Straßburg fand sich keine Mehrheit für eine gemeinsame Position zu den entsprechenden Plänen. Ebenso wurde ein Antrag abgelehnt, das Gesetz im zuständigen Ausschuss nachzuverhandeln. Damit liegt das Vorhaben erstmal auf Eis. Eigentlich sollten Landwirte in der EU den Einsatz von Pestiziden...

STRASSBURG (dpa/mue) - Kurz vor der zweiten großen Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz haben führende deutsche Abgeordnete im EU-Parlament deutliche Kritik am bisherigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung geübt. Der CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber warf der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vor, bei wichtigen Themen oft keine «klare und abgestimmte Position» zu haben. «Mit dem Durcheinander in der Debatte zu den Verbrennermotoren hat die Ampel ihre Glaubwürdigkeit am...

BERLIN (pm/nf) – Auf Einladung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) treffen sich die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7 und des Europäischen Parlaments vom 15. bis 17. September 2022 in Berlin. Als Gast nimmt der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk an der jährlichen Konferenz teil. In ihrer Abschlusserklärung verurteilen die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten den seit über einem halben Jahr andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der...

ERLANGEN / LANDKREIS (aw/mue) - Die Corona-Pandemie hatte noch im Januar den traditionellen Neujahrsempfang der beiden CSU-Kreisverbände Erlangen und Erlangen-Höchstadt verhindert. Umso mehr freute man sich nun, in der gut besuchten Heinrich-Lades-Halle anlässlich eines neu konzipierten Frühjahrsempfanges zusammenzukommen. Ehrengast Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, fand dabei in seiner Grußansprache klare Worte zum Krieg in der Ukraine: „Putin darf diesen...

STRASSBURG/BRÜSSEL (dpa) - Die Pläne für ein Verbot der Kryptowährung Bitcoin aus ökologischen Gründen im Europäischen Parlament sind vorerst vom Tisch. Im endgültigen Entwurf für die Richtlinien für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) ist eine Passage nicht mehr zu finden, die ein «Aus» für den Bitcoin in Europa bedeutet hätte. Der Bericht wurde von dem Berichterstatter Stefan Berger (CDU) dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übergeben. Der ECON-Ausschuss...

KIEW (dpa/mue) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs weiter auf einen EU-Beitritt seines Landes.
 «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.» Ein entsprechendes Gesuch zur EU-Aufnahme hat Selenskyj zwischenzeitlich unterzeichnet und ließ Fotos davon veröffentlichen. Kiew...

In welchen Ländern wird gewählt? Seit 1976 wird alle fünf Jahre die Europawahl in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchgeführt. In einem Zeitraum von vier Tagen finden die Europawahlen in den verschiedenen EU-Ländern statt. Jedes Land kann selbst entscheiden, an welchem Tag die Wahl durchgeführt werden soll - in Deutschland ist das der 25. Mai 2014. Wie wird in den einzelnen Ländern gewählt? Die Europawahl wird anhand von nationalen Wahlgesetzen durchgeführt. Daher haben die...

Was macht das Europäische Parlament? Das Parlament hat in vielen wichtigen Alltagsthemen ein Mitspracherecht und betrifft somit jeden einzelnen EU-Bürger: Umwelt, Verbraucherschutz (z.B. Sicherheit von Spielsachen), Bildung, Kultur und Gesundheit (z.B. Medikamente) sind nur einige Themen, mit denen sich die Abgeordneten beschäftigen. Ein Großteil der neuen Gesetze kommt von der EU, außerdem entscheidet das Parlament über die Finanzen, also den Haushalt der EU und kontrolliert die EU-Komission....

Besuch an der Wirtschaftsschule Nürnberg „Wir müssen junge Menschen für die europäische Idee begeistern, denn Europa ist unsere Zukunft!“ Jugendliche interessierten sich für die aktuelle politische Lage NÜRNBERG (pm/nf) - Im Rahmen des bundesweiten EU-Projekttages besuchte auch in diesem Jahr wieder das Gespann aus der Bundestagsabgeordneten Dagmar G. Wöhrl, parl. Staatssekretärin a.D. und dem Präsidenten des Europäischen Wirtschaftssenats, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes a.D., Dr....