„Haben das verdient“

Selenskyj pocht auf EU-Beitritt

KIEW (dpa/mue) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs weiter auf einen EU-Beitritt seines Landes.


«Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.» Ein entsprechendes Gesuch zur EU-Aufnahme hat Selenskyj zwischenzeitlich unterzeichnet und ließ Fotos davon veröffentlichen.

Kiew hatte bereits mehrfach die Aufnahme in die Europäische Union gefordert; auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich zuletzt für einen Beitritt der Ukraine aus. «Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben», so von der Leyen.
 Auch Tschechien unterstützt die ukrainischen Bemühungen um eine Aufnahme in die Europäische Union. «Wir müssen in diesem Augenblick klar signalisieren, dass die Ukraine in der europäischen Gemeinschaft demokratischer Staaten willkommen ist», sagte Ministerpräsident Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK. Er sei zwar ein Freund normaler Prozeduren, aber man sei derzeit nicht in einer normalen Situation, betonte der liberalkonservative Politiker.



Ein Sprecher der Europäischen Kommission dämpfte allerdings die Erwartungen auf einen raschen Beitritt. Es gebe einen Prozess für die Beitrittsverhandlungen, um EU-Mitglied zu werden, sagte der Sprecher. Die endgültige Entscheidung liege bei den EU-Ländern und nicht der Kommission. Bevor Länder EU-Mitglieder werden können, müssen sie etwa die geltenden EU-Gesetze in nationales Recht umsetzen und eine Reihe von Kriterien erfüllen. Die deutsche Außenministerin Baerbock hat ebenfalls zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes geäußert. Allen sei bewusst, «dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht», sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anže Logar in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden Transformationsprozess mit sich.



Inzwischen haben sich die Staatsoberhäupter von acht EU-Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, der Ukraine eine sofortige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen. Sie forderten, der von Russland angegriffenen Ex-Sowjetrepublik den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten zu erteilen und den Verhandlungsprozess zu beginnen. Das ging aus einem offenen Brief hervor, den ein Sprecher des tschechischen Präsidenten Milos Zeman veröffentlichte. 
«In diesem kritischen Augenblick bekräftigen wir unsere volle Solidarität mit der Ukraine und ihrem Volk», hieß es in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnern zählen die Präsidentinnen und Präsidenten Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, der Slowakei und Sloweniens.