Blogger kommen abfällige Kommentare teuer zu stehen

Hohe Geldstrafe für Beleidigung von Politikerin

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ein Internet-Blogger muss eine Geldstrafe von insgesamt 24.000 Euro zahlen, weil er die bayerische Grünen-Politikerin Tessa Ganserer und zwei andere Frauen beleidigt hat. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Angeklagten zu 120 Tagessätzen à 200 Euro. Damit gelte er als vorbestraft, sagte ein Gerichtssprecher.

Gegen das Urteil kann der Blogger Rechtsmittel einlegen. Medien hatten zuvor über den Fall berichtet. Nach Gerichtsangaben hatte sich der Betreiber einer Internet-Plattform, die rund 100.000 Follower hat, herablassend über das Aussehen von Ganserer und zwei anderen Frauen auf einem Foto geäußert.

Ganserer sitzt seit 2013 im bayerischen Landtag. Im November 2018 outete sie sich öffentlich als transsexuell. Das Urteil bezeichnete die Abgeordnete als einen Sieg für Demokratie und Menschenwürde. "Wir Menschen sind alle unterschiedlich, aber an Würde gleich. Transfeindliche Herabwürdigung ist keine Meinung und das Internet auch kein rechtsfreier Raum", teilte sie mit.
In einem ersten Prozess hatte das Amtsgericht in Hersbruck den Angeklagten zu 40 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Dagegen gingen sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft, die die Geldstrafe von insgesamt 3200 Euro zu niedrig fand, in Berufung.

In der zweiten Instanz teilte das Landgericht die Einschätzung der Anklagebehörde und erhöhte die Geldstrafe. Die Äußerungen des Bloggers seien ehrverletzend und degradierten Frauen zu Objekten, urteilte das Gericht nach Angaben des Sprechers.