Geldstrafe

LEIPZIG (dpa) - Der Musiker Gil Ofarim (41) hat die Geldauflage nach seinem Prozess um einen erfundenen Davidstern-Skandal in einem Leipziger Hotel nicht fristgemäß gezahlt. Er habe eine Verlängerung beantragt und auch erhalten, sagte ein Sprecher des Landgerichts Leipzig auf Anfrage. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft sei die Frist nun bis zum 28. August verlängert worden. Offensichtlich habe Ofarim die Auflage zur Zahlung von 10.000 Euro innerhalb der zunächst eingeräumten Frist von sechs...

UPDATE: Leipzig (dpa) - Das Verfahren gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach dessen überraschendem Geständnis eingestellt worden. Der 41-Jährige muss einen Geldbetrag in Höhe von 10.000 Euro zahlen, sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht Leipzig am Dienstag. Zuvor hatte der Musiker am 6. Verhandlungstag eingeräumt, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. «Die Vorwürfe treffen zu», sagte er sichtlich bewegt im Gerichtssaal. Zu dem...

MALMÖ (dpa) - Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg muss eine Geldstrafe zahlen, weil sie bei einem Protest in ihrem Heimatland die Anweisungen der Polizei nicht befolgte. Wie die schwedische Nachrichtenagentur TT am Montag aus dem Gerichtssaal in Malmö meldete, wurde sie wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 30 Tagessätzen von je 50 Schwedischen Kronen (umgerechnet rund 4,30 Euro) verurteilt. Zudem muss sie 1000 Kronen (etwa 86,50 Euro) an einen Fonds zur Unterstützung von...

AUGSBURG (dpa/lby/nf) - Weil er Polizisten demonstrativ das "russische Kriegssymbol Z" gezeigt hatte, ist ein Mann am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden. Der 42-Jährige hatte sich das Zeichen in die Haare rasiert. In Augsburg war er dann an einem Polizeiwagen vorbeigelaufen und hatte sich die Mütze abgezogen, damit die Beamten das "Z" sehen können. Zudem zeigte er auf den am Hinterkopf erkennbaren Buchstaben. Das "Z" stellt nach einem Bericht der dpa das "Symbol der...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um das Entkriminalisieren im Strafrecht geht, überbieten sich Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen nicht selten mit Vorschlägen und Ideen. Aktuell geht es nicht nur um die Frage, in welchem Umfang der Besitz und Genuss von Cannabis legalisiert werden soll, sondern auch um Überlegungen, sogenannten Schwarzfahrerinnen und -fahrern die Angst vor einer Gefängnisstrafe zu nehmen, wenn diese die Buße nicht zahlen können und wollen. Doch was hält die...

NÜRNBERG (dpa) - Weil er ein Graffito gesprüht hat, das Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform zeigen soll, ist ein 39-Jähriger zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Nürnberg sah es als erwiesen an, dass die auf einer Häuserfassade angebrachte Darstellung in der Gesamtschau eine Nazi-Symbolik aufweist, wie eine Sprecherin des Gerichts sagte. Auch sah es durch den Kontext des Bildes einen Bezug zu Ministerpräsident Söder als gegeben....

SEOUL (dpa/mue) - Die Autohersteller BMW, Mercedes-Benz und Audi sollen in Südkorea wegen angeblicher Manipulation an der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen eine Millionen-Strafe zahlen. Die Wettbewerbsbehörde des asiatischen Landes warf den drei Produzenten sowie Volkswagen vor, Software zu verwenden, die die Abgasreinigung an den Fahrzeugen über eine bestimmte Distanz ausschaltet. Zudem hätten sich die deutschen Unternehmen abgesprochen, erklärte die Kommission für fairen Handel (FTC). Die...

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel muss sich am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Obernburg verantworten. Es ist nur ein Verhandlungstag anberaumt, ein Urteil könnte am selben Tag erfolgen. Als Zeuge geladen ist nach Gerichtsangaben nur der mutmaßlich Geschädigte. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg wirft Dotzel vor, im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. «In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag».
 Der Zeitung zufolge verbüßen zehn Prozent der Häftlinge eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben – häufig Menschen mit geringem Einkommen.
 «Da sind...

UPDATE: Nach der Verurteilung von Ex-Nationalspieler Jérôme Boateng zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro Strafe wegen Körperverletzung an seiner früheren Freundin erwägt die Staatsanwaltschaft eine Berufung. «Wir prüfen derzeit, ob wir Rechtsmittel ergreifen», sagte Sprecherin Anne Leiding am Freitag. Am Abend zuvor hatte das Amtsgericht München eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30.000 Euro verhängt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass Boateng seiner damaligen Partnerin im...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ein Internet-Blogger muss eine Geldstrafe von insgesamt 24.000 Euro zahlen, weil er die bayerische Grünen-Politikerin Tessa Ganserer und zwei andere Frauen beleidigt hat. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Angeklagten zu 120 Tagessätzen à 200 Euro. Damit gelte er als vorbestraft, sagte ein Gerichtssprecher. Gegen das Urteil kann der Blogger Rechtsmittel einlegen. Medien hatten zuvor über den Fall berichtet. Nach Gerichtsangaben hatte sich der Betreiber einer...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns höchste Richter haben sogenannte Elektroscooter als Kraftfahrzeuge eingestuft, für deren Fahrer dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer gelten. Bei dem bereits im Juli erlassenen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts handle es sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage, sagte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky am Mittwoch. Demnach gilt ein Nutzer der Fahrzeuge mit mehr als 1,1 Promille im Blut als absolut fahruntauglich. Über die...