Innenminister Joachim Herrmann baut Bayerns hohes Sicherheitsniveau weiter aus

REGION (pm/vs) - Aktuell hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann konkrete Maßnahmen vorgestellt, mit denen er die Polizei in den nächsten Jahren maßgeblich unterstützen und damit Bayerns hohes Sicherheitsniveau weiter ausbauen will.

So verstärkt er die Bayerische Polizei in der ersten Jahreshälfte 2018 mit insgesamt 575 neu ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Das sind Beamte, die zum 1. März 2018 nach ihrer erfolgreichen Ausbildung für die zweite Qualifikationsebene (ehemals mittlerer Dienst) sowie zum 1. April und 1. Mai in der dritten Qualifikationsebene (ehemals gehobener Dienst) an die Dienststellen der Bayerischen Polizei verteilt werden. Gleichzeitig rechnet Herrmann für den Zuteilungszeitraum vom 1. September 2017 bis zum 28. Februar 2018 mit insgesamt 517 Beamtinnen und Beamten, die in den Ruhestand gehen. Damit stehen bayernweit rund 58 Polizistinnen und Polizisten mehr für die Polizeiarbeit zur Verfügung.
Laut Herrmann orientiert sich die Verteilung der neu ausgebildeten Polizeikräfte an der aktuellen Personalsituation unter Berücksichtigung beispielsweise von Ruhestandsabgängen, Abordnungen, Beurlaubungen und schwangerschaftsbedingten Ausfallzeiten. Ziel ist nach Herrmanns Worten eine möglichst ausgewogene Personalausstattung bei der Bayerischen Polizei. Die Verteilung des neuen Personals auf die einzelnen Dienststellen obliegt den Polizeipräsidien. Die 575 neuen Polizistinnen und Polizisten werden den Polizeipräsidien zum 1. März, 1. April und 1. Mai 2018 wie folgt zugewiesen:

• PP Oberbayern Nord: 44

• PP Oberbayern Süd: 51

• PP München: 45

• PP Niederbayern: 46

• PP Oberpfalz: 47

• PP Oberfranken: 52

• PP Mittelfranken: 73

• PP Unterfranken: 69

• PP Schwaben Nord: 31

• PP Schwaben Süd/West: 36

• Bayerische Bereitschaftspolizei 62

• Hinzu kommen insgesamt 19 Versetzungen zum Bayerischen Landeskriminalamt und zum Landesamt für Verfassungsschutz.

"Wir werden die Bayerische Polizei in den kommenden Jahren noch weiter stärken und durch zusätzliches Personal spürbar entlasten", kündigte der Innenminister an. Seit 2009 habe die Bayerische Staatsregierung mehr als 2.900 zusätzliche Polizeistellen geschaffen. Für das Haushaltsjahr 2018 wurden zusätzlich weitere 500 Stellen für Vollzugsbeamte bewilligt. "Unser 2016 beschlossenes Konzept 'Sicherheit durch Stärke' sieht für die Jahre 2019 und 2020 weitere 1.000 neue Stellen vor", so Herrmann weiter. "Dank der zusätzlichen Stellen konnten wir bereits in diesem Jahr rund 1.500 Nachwuchsbeamte in den Polizeivollzugsdienst einstellen, 2018 werden es etwa 1.800 Neueinstellungen sein." Nach Ende der mindestens rund zweieinhalbjährigen Ausbildungszeit rechnet Herrmann ab dem Jahr 2019 mit deutlich höheren Personalzuteilungen an die Polizeipräsidien. Sind für 2018 rund 90 weitere Stellen für Spezialisten wie beispielsweise IT-Fachkräfte zu erwarten.
"Die Arbeitsbelastung für unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten ist sehr hoch, beispielsweise aufgrund der anhaltend hohen Terrorgefahr oder wegen aktueller Kriminalitätsformen wie Cybercrime", begründete Herrmann die Notwendigkeit. "Auch über 2020 hinaus werden wir uns im Bayerischen Landtag für weitere zusätzliche Stellen bei der Bayerischen Polizei einsetzen."
Aber nicht nur durch mehr Personal will Herrmann die Polizei entlasten. Ein großes Potential sieht Herrmann bei dem Aufgabenzuschnitt der Polizei. Bisher hatte Bayerns Polizei grenzpolizeiliche Arbeiten für den Bund übernommen. Diese will Herrmann nun an den Bund rückübertragen. Herrmann: "Die Auf­ga­ben an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen sind Aufgabe der Bundes­poli­zei und müssen auch von dieser ausgeführt werden. Dazu sind wir mit dem Bundes­innen­minis­te­rium und der Bundes­polizei im Ge­sprä­ch."
Neben personeller Verstärkung will Herrmann auch in die Ausrüstung investieren. Der Polizeisachhaushalt summiert sich laut Herrmann im nächsten Jahr auf rund 384 Millionen Euro und ist damit um ein Drittel höher als noch 2015. Das Geld sieht Herrmann gut angelegt: "Ab Herbst 2018 soll begonnen werden, jede Polizistin und jeden Polizisten mit einer neuen, hochmodernen Dienstwaffe auszustatten. Darüber hinaus ist die Erprobung des Tasers bei ausgewählten Einsatzeinheiten außerhalb der Spezialeinheiten sowie die Pilotierung von Multicoptern als polizeiliches Einsatzmittel geplant. Dieses Jahr haben wir außerdem die Bayerische Poli­zei mit einer neuen ballisti­schen Schutzaus­stattung für rund 30 Millionen Euro aus­ge­rüstet. Aktuell erfolgt noch die Auslieferung der ballistischen Helme."
Zusätzlich werde Herrmann die Digitalisierung bei der Polizei vorantreiben. 2018 wird die flächendeckende Ausstattung mit Smartphones und dem polizeieigenen Messenger sowie Convertibles und Notebooks weiter vorangetrieben. Dabei erfolgt auch zunehmend die Digitalisierung in den Einsatzfahrzeugen. Ziel soll es sein, dass jede Streife in ganz Bayern mobil auf alle Polizei-Daten zugreifen und im Bedarfsfall die vollständige Sachbearbeitung vor Ort durchführen kann. Auch die „Online-Anzeige“ soll ab 2018 eingeführt werden.
Von dem Ausbau der Videoüberwachung an Brennpunkten, wie beispielsweise dem Augsburger Königsplatz, verspricht sich der Innenminister eine Abschreckung sowie bessere Fahndungsmöglichkeit.
Auch in den Bereichen Bauunterhalt sowie Um- und Neubau von Gebäuden zur Unterbringung der Polizeibeamtinnen und -beamten will Herrmann deutliche Schwerpunkte setzen. Wurden im Jahr 2017 bayernweit rund 85 Millionen Euro in Polizeiliegenschaften investiert, so sind es für 2018 schon knapp zwei Millionen Euro mehr. "Insgesamt planen wir in den nächsten Jahren rund 200 Sanierungs- und Neubaumaßnahmen verteilt auf alle Polizeiverbände. Ich setze mich auch weiterhin dafür ein, dass verstärkt Haushaltsmittel für die Finanzierung von Baumaßnahmen im Bereich der Polizei zur Verfügung stehen", so Herrmann. Die derzeit größte Einzelbaumaßnahme ist das neue Polizeidienstgebäude in Passau für mehr als 58 Millionen Euro. Der Abschluss der Baumaßnahmen ist dort laut Herrmann Ende 2020 geplant.