Repräsentative Umfrage

Jede(r) Zweite will Schwesigs Rücktritt!

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der russlandpolitischen Verstrickungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern fände laut einer Umfrage eine relative Mehrheit der Bundesbürger einen Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtig.


Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf die repräsentative Erhebung des Insa-Instituts berichtet, bejahten 48 Prozent der 1.001 Befragten die Frage «Sollte Manuela Schwesig aufgrund ihrer Verstrickungen mit Russland als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zurücktreten?», während sich 27 Prozent dagegen aussprachen. 25 Prozent gaben an, es nicht zu wissen oder keine Angabe machen zu wollen. Die Wähler der SPD sind demnach gespalten (43 zu 41 Prozent).


Schwesig steht seit Wochen wegen ihres lange russlandfreundlichen Agierens in der Kritik. Im Zentrum stehen dabei ihre Unterstützung für den Bau der russisch-deutschen Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 und die Gründung der Klimastiftung MV, mit deren Hilfe US-Sanktionen umgangen und die Fertigstellung der Leitung unterstützt wurde. Dokumenten zufolge hatte bei der Stiftungsgründung die Nord Stream 2 AG direkt mitgewirkt.
 
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der inzwischen fertiggestellten Leitung jedoch gestoppt; nach einem Beschluss des Landtages soll die Stiftung nun aufgelöst werden. Die Grünen-Spitze sprach sich für eine sofortige Auflösung der Klimastiftung aus. «Nord Stream ist tot. Jetzt kann man die Landesstiftung auch sofort auflösen», sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour im Deutschlandfunk. Er hoffe, dass dies «so schnell wie möglich passiert».
 «Es ist richtig, dass gerade in Mecklenburg Vorpommern es noch einige Fragen gibt, die beantwortet werden müssen», sagte Nouripour weiter. Darunter auch die Frage, ob die umstrittene Klimastiftung auf die von der Nord Stream 2 AG gezahlten 20 Millionen Euro Schenkungssteuer entrichten muss. Ein aktueller Bericht des Magazins «Cicero» bringt nicht nur eine mögliche Steuerschuld von 10 Millionen Euro ins Gespräch, auch sollen Dokumente verloren gegangen und Vorgänge ohne Steuernummern angelegt worden sein. «Da reibt man sich die Augen und fragt sich, was das eigentlich werden soll», so Nouripour. Die Grünen-Spitze hoffe, dass Schwesig diese Fragen «sehr, sehr bald tatsächlich beantwortet».