Russland-Politik

KARLSRUHE / BERLIN (dpa/mue) - Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren gibt es laut Medienberichten nun einen Haftbefehl. Diesen habe der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erwirkt, berichteten «Die Zeit», ARD und die «Süddeutsche Zeitung». Demnach fällt der Verdacht auf einen Ukrainer, dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gelegen haben soll. Den Berichten zufolge ist er mittlerweile untergetaucht. Die Bundesanwaltschaft war zunächst nicht...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden sollen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs-...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. «Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift», so Pistorius weiter. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. «Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von...

WASHINGTON (dpa/mue) - Das US-Verteidigungsministerium kann künftig bis zu 3.000 Reservisten für den Einsatz in Europa aktivieren. Es sei notwendig, die aktiven Streitkräfte für die Durchführung der Mission «Atlantic Resolve» zu verstärken, heißt es in einer Verfügung, die Präsident Joe Biden unterzeichnete. Die US-Armee hatte die Mission nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 mit dem erklärten Ziel gestartet, die NATO-Verbündeten mit der Verlegung im...

VILNIUS (dpa/mue) - Die NATO macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer beim NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret heißt es in dem Text: «Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass...

VILNIUS (dpa/mue) - Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde im Rahmen des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und...

BERLIN (dpa/mue) - Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern...

MOSKAU (dpa/mue) - Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. «Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen», sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem in der Armeezeitung «Krasnaja Swesda» veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht. Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen...

TALLINN (dpa/mue) - Großbritannien und Deutschland werden ab sofort gemeinsam den Luftraum über den an Russland grenzenden Nato-Partnern Estland, Lettland und Litauen überwachen. Der so genannte voll integrierte Einsatz mit bewaffneten sowie unbewaffneten Schutz- und Trainingsflügen soll den Angaben nach der erste seiner Art sein. Dabei sollen deutsche und britische Eurofighter in gemischten Rotten den Himmel patrouillieren, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf dpa-Anfrage...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Maß» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber...

BERLIN (dpa/mue) - Im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland wäre laut einer Umfrage gut jeder zehnte Bundesbürger darauf eingestellt, sein Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Freiwillig würden sich in so einem Fall allerdings lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen. Weitere sechs Prozent der Erwachsenen erwarten,...

BERLIN / BAD SÜLZE (dpa/mue) - Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems Patriot nach Polen. Die ersten Soldaten sollen mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern) aufgebrochen sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme in das Nachbarland verlegt. Insgesamt drei Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen....

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Parlaments-Chef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland....

BRÜSSEL (dpa/mue) - Der EU droht nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) im nächsten Winter Gasknappheit. «Das nächste Jahr - 2023 - könnte sehr viel schwieriger werden als dieses Jahr», sagte IEA-Chef Fatih Birol nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Er erklärte, dass die Umstände, die es EU-Ländern erlaubt hätten, ihre Speicher vor diesem Winter zu füllen, im nächsten Jahr eventuell wegfallen könnten. Russland könnte etwa seine...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und des immer aggressiveren Auftreten Chinas die Zusammenarbeit mit Indien weiter vertiefen. Im Zentrum ihrer Gespräche würden «die dringendsten Aufgaben unserer Zeit stehen – die Eindämmung der Klimakrise und die Wahrung unserer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung», teilte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der...

HAMBURG (dpa/mue) - Der Ölverbrauch in Deutschland hat nach einem Einbruch in der Corona-Zeit in diesem Jahr wieder zugelegt – trotz des Ukraine-Kriegs und aller Sparappelle. Dies zeigt eine Auswertung des Energieexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Werte liegen zwar unter dem Niveau vor der Pandemie, doch die Kurve zeigt nach oben.
 Dabei waren die Ölpreise auf dem Weltmarkt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zeitweise stark...

STRASSBURG (dpa/mue) - Nachdem das EU-Parlament Russland in einer Resolution als Unterstützer von Terrorismus bezeichnet hat, ist die Internetseite der Institution angegriffen worden. «Unsere IT-Experten setzen sich dagegen zur Wehr und schützen unsere Systeme», schrieb die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola auf Twitter. Eine kremlnahe Hackergruppe habe sich zu der Attacke bekannt. Zudem wies sie darauf hin, dass das Parlament kurz vorher Russland als staatlichen Unterstützter von...

BERLIN (dpa/mue) - Die Anschaffung und der Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Der Gesamtbedarf hat sich 2022 auf rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln erhöht, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin bestätigte. Hinzu kämen weitere Haushaltsmittel im Jahr 2023. 
«Diese Erhöhung war in einer zweiten Phase aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig», hieß es....

DEBLIN (dpa/mue) - Durch die hügelige Landschaft auf dem Großbildschirm fährt ein Panzer. Plötzlich tauchen hinter einer Mauer feindliche Soldaten auf. Sofia Adach packt das schwarze Sturmgewehr fester, zielt und drückt ab. Rote Punkte markieren ihre Treffer auf dem Bildschirm.
 «Beim Schießen nicht den Atem anhalten, einfach ruhig weiteratmen», sagt Stabsunteroffizierin Magdalena Porowska. Mit ausgestreckten Arm zeigt sie der Schützin, in welchem Winkel sie das Sturmgewehr halten soll. 
Die...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Angriffskriegs Russlands eine jahrzehntelange Aufgabe der Weltgemeinschaft. «Wir werden sehr viel investieren müssen, damit das gut funktioniert», sagte Scholz in einem Video-Podcast. 
Das könnten die Ukraine und auch die Europäische Union nicht allein. Er ergänzte: «Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt. Und sie muss es für lange Zeit tun.»
 Es sei...

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Lecks an der Ostsee-Pipeline Nord Stream Gaslieferungen durch den noch betriebsfähigen Strang der Pipeline Nord Stream 2 angeboten.
 «Man muss nur den Hahn aufdrehen», sagte Putin bei einem Auftritt auf der russischen Energiewoche in Moskau. Die Röhre sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne, sagte er.
 An den beiden Röhren von Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2 in der Ostsee...

NEW YORK/WIEN (dpa) - Nach seiner Reise zum gefährdeten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vor dem Weltsicherheitsrat Alarm geschlagen. «Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Der Beschuss des Gebäudes sei extrem gefährlich. Militärfahrzeuge in den Gebäuden der Anlage müssten entfernt werden, sagte Grossi...

UPDATE: BAYREUTH (dpa) - Es ist ein lauer Sommerabend im Ehrenhof am Alten Schloss in Bayreuth. Die Restaurants und Cafés rundherum sind gut gefüllt, ein beschauliches Bild. Als aber Robert Habeck auf der kleinen Bühne im Ehrenhof auftaucht, ist es mit der Ruhe vorbei. «Hau ab» schallt es dem Wirtschafts- und Klimaschutzminister entgegen, Habecks Worte gehen fast unter in Buh-Rufen und dem Lärm der Trillerpfeifen. Es sind mehrere Dutzend Protestierende. Sie sind an diesem Donnerstagabend in der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Angesichts der Gaskrise und einer schwächeren Konjunktur erwartet die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie wenig Entspannung ihrer schwierigen Lage.
 Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) rechnet dieses Jahr nach eigenen Angaben bei teurer, aber ausreichender Energie- und Rohstoffversorgung mit einem Produktionsrückgang von 1,5 Prozent. Für das reine Chemiegeschäft stellte er gar ein Produktionsminus von 4 Prozent in Aussicht.
 Auch in der zweiten Jahreshälfte...