Joachim Herrmann zog positive „Halbzeitbilanz“

REGION (mue/fa) - Nachdem die erste Hälfte der aktuellen Wahlperiode auf Landesebene vorüber ist, zog Staatsminister Joachim Herrmann dieser Tage im voll besetzten kleinen Saal der Erlanger Heinrich-Lades-Halle seine „Halbzeitbilanz zur politischen Arbeit in Mittelfranken von Landtag und Bayerischer Staatsregierung.“

Beim Thema Arbeitsmarkt holte er zu Beginn gleich ein wenig weiter aus und präsentierte die Entwicklung der letzten zehn Jahre, in denen sich die Arbeitslosenquote in Bayern und speziell auch in Mittelfranken im Prinzip halbiert hat – in Mittelfranken von 9,1 auf 4,6 Prozent. Herrmann: „Insgesamt sind in dieser Zeit fast 900.000 neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden.“ Der Minister betonte die Rolle der Politik, deren Aufgabe es sei, für attraktive Rahmenbedingungen zu sorgen, denn „... die Arbeitsplätze werden letztendlich von den Unternehmen geschaffen.“ Ziel müsse sein, die Menschen zu motivieren, von den Erträgen der eigenen Arbeit leben zu können bzw. zu wollen. „Bei uns in Bayern wollen das mit Abstand die meisten Menschen – der Wohlstand kommt nicht von ungefähr, sondern wird hier hart erarbeitet. Darum steht Bayern im deutschlandweiten und auch im europäischen Vergleich so gut da.“

Eine Voraussetzung für optimale Rahmenbedingungen sei zum einen eine funktionierende Infrastruktur. Joachim Herrmann verwies in diesem Zusammenhang auf den sechspurigen Autobahnausbau, den Ausbau von S-Bahn- und weiteren Schienenprojekten sowie auf die Entwicklung des regionalen Nahverkehrs insgesamt, wobei künftig auch die Ergänzung durch die Stadt-Umland-Bahn (StUB) eine wichtige Rolle spielen soll. Und auch dem für die Region so wichtigen Airport in Nürnberg gehe es mittlerweile wirtschaftlich wieder besser: „Der Airport hatte an der Krise der Air Berlin zu knabbern – Stadt Nürnberg und Freistaat Bayern haben in den letzten Jahren rund 70 Millionen Euro erfolgreich investiert, um das abzufedern.“

Wichtig: Bildung und innere Sicherheit

Die Infrastruktur könne jedoch nicht allein zum Ankurbeln der Wirtschaft beitragen; auch im Bereich Bildung müsse man alles geben, dass es weiter vorwärts gehe. Der Minister präsentierte erfreuliche Zahlen zur Entwicklung der Friedrich-Alexander-Universität, an der heute zirka 40.000 Studierende eingeschrieben sind – allein im Bereich der Naturwissenschaften sowie der technischen Fakultät doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Erfreulich auch das intensive Baugeschehen, das damit einher gehe: „Die Studenten müssen schließlich untergebracht werden, daher entstehen zum Beispiel neue Wohnheime und weitere, vom Freistaat massiv geförderte Neubauten.“ Joachim Herrmann brachte die Stichworte Siemens-Campus / Campus-Südgelände sowie „Himbeerpalast“ als neuer Sitz der philosophischen Fakultät und begrüßte die traditionell-konstruktive Zusammenarbeit mit der Firma Siemens sowie das immer wieder klare Bekenntnis des Weltkonzerns zum Standort Erlangen.

Ebenfalls umfassende Ausführungen brachte der Minister zum Thema der inneren Sicherheit: „Die Menschen haben ein Recht darauf, dass sie effektiv geschützt werden. Und hier ist der Staat in der Pflicht – nicht nur bei der Bekämpfung von Kriminalität.“ Wichtig, so Herrmann, sei eine offene und ehrliche Kommunikation: „Man muss auch Sachen klar ansprechen dürfen, etwa das Thema illegaler Flüchtlinge.“ Im vergangenen Jahr, so unterstrich er, kamen zirka eine Million Menschen auf der Flucht nach Deutschland – knapp 90 Prozent davon über die österreichisch-deutsche Grenze. „Bayern hatte also eindeutig die Hauptlast zu tragen, und wir haben das auch ganz gut gestemmt. Aber irgendwann ist einfach Schluss, Kapazitäten – auch bei der Polizei – sind nicht unendlich und werden auch noch anderswo benötigt.“ Der ausdrückliche Dank des Ministers ging an der Stelle an die Polizistinnen und Polizisten, „... die oft mehrere Wochen(enden) hintereinander nicht bei ihren Familien sein können und trotzdem großartigen und beispielhaften Einsatz zeigen. Auf diese Menschen sowie auf die vielen weiteren Helferinnen und Helfer in verschiedenen Situationen können wir wirklich stolz sein!“ Die Tatsache, dass Fürth und Erlangen (in dieser Reihenfolge) statistisch gesehen die sichersten Großstädte in Bayern sind, beruhe genau auf jener beispielhaften Einsatzbereitschaft der Sicherheitskräfte. „Insgesamt verzeichnen wir bereits deutlich weniger Morde, Diebstähle und dergleichen.“ Unterm Strich sei Bayern auch bei der Bekämpfung der „klassischen“ Kriminalität beispielhaft – auch vorbeugend. Denn während hier etwa auf 100.000 Einwohner 59 Wohnungseinbrüche registriert werden, sind es in Nordrhein-Westfalen aktuell 354.

Bestehendes Recht konsequent anwenden

Um die innere Sicherheit zu erhalten, so betonte Herrmann, müsse man jedoch auch den Blick nach außen richten. „Es kann nicht sein, dass einige Länder die Annehmlichkeiten des Schengener Abkommens zwar gerne nutzen, ihnen aber die damit verbundenen Verpflichtungen egal zu sein scheinen.“ Der Minister verwies auf den Schutz der EU-Außengrenzen, dessen Notwendigkeit spätestens seit dem vergangenen Jahr eine neue Dimension erreicht habe. „Menschen, die zu uns kommen, müssen registriert werden. Dann erst kann man vernünftig entscheiden, ob für sie Aufenthaltsrecht gegeben ist.“ Die unkontrollierte Zuwanderung durch ungenügend gesicherte (Außen-)Grenzen sei dabei ebenso inakzeptabel wie zu lange Bearbeitungszeiten von Asylanträgen. In diesem Zusammenhang sei auch präventives Handeln gegen drohenden islamistischen Terror unabdingbar, der Staat sei hier ebenfalls gefordert. „Es muss ein konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden erfolgen können, der rechtsstaatliche Rahmen muss ausgeschöpft werden dürfen.“ Alles in allem, so Herrmann, sei es aus seiner Sicht nicht unbedingt nötig, das Asylrecht zu ändern oder gar die Bestimmungen des Schengen-Raumes. Bereits bestehendes Recht, so stellte er klar, müsse einfach nur umfassend und konsequent angewendet werden.

Um all die anstehenden Aufgaben auch weiterhin meistern zu können, sprach sich der Staatsminister dafür aus, die Sicherheitsbehörden noch besser auszustatten – materiell und personell. „Die Herausforderungen bleiben bestehen. Alles in allem haben wir aber in Bayern nach wie vor gute Perspektiven. Und das ist es, was zählt.“