Tschechien und Bayern

Keine Grenzkontrollen trotz Flüchtlingsströmen

REGENSBURG (dpa/lby) - Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat sich klar gegen Grenzkontrollen zur Eindämmung von Flüchtlingsströmen entlang der bayerisch-tschechischen Grenze ausgesprochen. Die EU müsse eine Reihe mutiger Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration zu bekämpfen, sagte Fiala am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Regensburg.

Dazu gehörten eine bessere Rückführungspolitik und Zusammenarbeit mit Drittländern. «Wir müssen möglichst viel tun, um einen der größten Vorteile der Europäischen Union nicht einzubüßen - die Freizügigkeit für Waren und Personen», sagte Fiala. Eine Einführung von Grenzkontrollen bezeichnete er als «letzten Schritt». Davon seien nicht nur illegale Migranten betroffen, sondern in erster Linie die Bürger beider Länder.

Bayern, das eine eigene Grenzpolizei betreibt und diese zur Schleierfahndung im grenznahen Raum heranzieht, hält eigene Kontrollen an der Grenze zu Tschechien wie an der österreichischen Grenze derzeit ebenfalls für nicht notwendig, wie Söder sagte. Dies sei ein Instrument, das in Teilen effektiver sei als klassische Grenzkontrollen, die von Straftätern auch umgangen werden könnten. Söder empfahl, das Modell der Bayerischen Grenzpolizei auch in anderen Bundesländern zu prüfen.

Vom Bund forderte Söder vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern mehr Unterstützung für die Bundesländer in finanzieller und logistischer Hinsicht. Die Länder seien sich weitgehend einig. Es brauche einerseits mehr Geld und logistische Unterstützung vom Bund für Länder und Kommunen, sagte Söder. Andererseits müsse auch die Flüchtlingspolitik geändert werden, um etwa eine effizientere Rückführung von Straftätern zu ermöglichen. Er forderte die Bundesregierung zudem auf, Alleingänge etwa bei Sonderprogrammen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu vermeiden.