Kostenexplosion

Krankenkassen brauchen schon wieder Extra-Milliarden vom Bund!

BERLIN (dpa/mue) - Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland möchten im kommenden Jahr einen Rekordzuschuss vom Bund.

Hintergrund sind eigenen Angaben zufolge stark gestiegene Ausgaben – demnach auch wegen Corona, vor allem jedoch wegen «ausgabenintensiver» Gesetzgebung der vergangenen Jahre.
 Wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitteilte, gibt es einen zusätzlichen Finanzbedarf von 7 Milliarden Euro. Dies habe der so genannte Schätzerkreis aus Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband prognostiziert.
 Das Gremium rechnet laut eigener Mitteilung mit Ausgaben für die Krankenkassen von rund 284 Milliarden Euro, nach voraussichtlich 272 Milliarden in diesem Jahr. Da gesetzlich festgeschrieben sei, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung im nächsten Jahr bei durchschnittlich 1,3 Prozent stabil gehalten werden sollen, müsse die Lücke durch weiteres Geld vom Bund geschlossen werden.

Der Bundeszuschuss fließt, wie auch die Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in den Gesundheitsfonds, aus dem die Ausgaben der Kassen bestritten werden. Üblicherweise beträgt der Zuschuss 14,5 Milliarden Euro; im laufenden Jahr wurde mit weiteren 5 Milliarden aufgestockt. Für das kommende Jahr waren bereits zusätzliche 7 Milliarden eingeplant. Mit weiteren 7 Milliarden würde der Zuschuss auf 28,5 Milliarden Euro anwachsen. Die Bundesregierung muss dafür eine Verordnung auf den Weg bringen.
 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu: «Wir haben in den letzten drei Jahren viel investiert: in bessere Pflege, in schnellere Digitalisierung, in flächendeckende Versorgung – und vor allem auch in die Pandemiebewältigung. Das zahlt sich für die Patientinnen und Patienten aus. Aber das kostet, zumal nach einer Wirtschaftskrise.»
 Das Parlament habe die Zusage stabiler Beiträge ins Gesetz geschrieben, und zu dieser Sozialgarantie stehe man. «Daher werden wir nun zügig eine entsprechende Rechtsverordnung vorlegen und mit dem Bundesministerium für Finanzen abstimmen.»


Kritische Stimmen kamen daraufhin unter anderen vom AOK-Bundesverband: «Mit dem heutigen Tag wird das Ausmaß der finanziellen Misere in der Gesetzlichen Krankenversicherung also amtlich», erklärte Knut Lambertin, alternierender Aufsichtsratsvorsitzender für die Versichertenseite.