Energiekrise ++ Ukraine-Krieg

Orban warnt vor Öl-Sanktionsplan der EU

BUDAPEST (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für Sanktionen auf Erdöl-Importe aus Russland vehement ab. «Er kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird», sagte der Politiker im staatlichen Rundfunk. Sein Land könne die russischen Ölimporte auch nicht in der 20-monatigen Frist ersetzen, die der Vorschlag explizit für Ungarn vorsieht.

«Für die Umstellung (auf Öl ohne russische Importe) brauchen wir nach unseren eigenen Berechnungen fünf Jahre, ein Aufschub von einem oder anderthalb Jahren bringt nichts», führte Orban weiter aus. Der Vorschlag der Kommission würde nicht nur dazu führen, dass Energie in Ungarn teurer würde, sondern dass es für das Land gar keine Energieträger mehr geben werde. «Deshalb sage ich: Zurück an den Absender damit!»

Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Im Vormonat gewann seine Fidesz-Partei die Parlamentswahl, was ihm die vierte Ministerpräsidentschaft in Folge brachte. Unter seiner Herrschaft hat sich das Land stark an Russland angenähert. Die bisherigen Sanktionspakete der EU, die diese als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen hatte, trug Budapest allerdings mit.

Mehrere EU-Mitgliedsländer gegen Sanktionspaket

«Doch schon damals sagten wir, dass es eine rote Linie gibt, die nicht überschritten werden darf. Das ist der Energiesektor», sagte Orban in dem Rundfunk-Interview. Ob gewollt oder ungewollt habe die EU-Kommission mit ihrem Ölembargo-Plan «die (in dieser Situation) entstandene Einheit Europas angegriffen».

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch den Entwurf eines Sanktionspakets vorgestellt, das die weitgehende Einstellung der russischen Öllieferungen in die EU bis Anfang nächsten Jahres vorsieht. Der Vorschlag beinhaltet eine Ausnahmeregelung für Ungarn und die Slowakei, aber auch andere Mitgliedsländer meldeten inzwischen Vorbehalte an. Der Vorschlag kann nur einstimmig beschlossen werden.