Ausgleich für Inflation

Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung

BERLIN (dpa/mue) - Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber.


Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen – entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. 
«Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.


Die Krise ist Folge der Corona-Pandemie sowie logistischer Schwierigkeiten bei weltweiten Lieferungen vor allem aus China und nun des Kriegs in der Ukraine. Am 4. Juli will der Kanzler in einer so genannten Konzertierten Aktion zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist. 
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte derweil zurückhaltend. Einmalzahlungen könnten sinnvoll sein, schreib er auf Twitter. «Aber wo Unternehmen hohe Gewinne machen, ist eine Subventionierung der Arbeitgeber nicht angezeigt. Wirtschaftsweite Ausdehnung des Corona-Bonus wäre kaum finanzierbar.»


Ähnlich skeptisch zeigte sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: «Ziel einer konzertierten Aktion muss es sein, die derzeitigen Belastungen für Privathaushalte und Wirtschaft zu mindern sowie eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft auszubauen. Klar ist aber auch: Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt.» Grundsätzlich begrüße sie aber, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit den Arbeitgebern nach sozial verträglichen Lösungen suche.