Ideologische Verirrungen der Ampel

SPD-Vizechefin: Deutsche Migrationspolitik versteht doch keiner mehr!

FRANKFURT/ODER (dpa) - Zu Beginn des Wahljahres hat Brandenburgs SPD-Vizechefin Katrin Lange die Ampel-Koalition im Bund heftig attackiert. Die Finanzministerin warf dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vor, eine Ursache für Unmut vor allem im Osten Deutschlands zu sein. Die SPD-Politikerin nahm sich in ihrer Kritik vor allem die Grünen vor, die in Brandenburg neben der CDU ein Koalitionspartner sind. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen lag zuletzt die AfD jeweils vorn.

«Ich rate jedem, die Stimmung sehr ernst zu nehmen. Sie hat Gründe», sagte die Finanzministerin der «Märkischen Oderzeitung». Brandenburg stehe aber «alles in allem gut da». Daran sei die SPD «ja wohl nicht ganz unbeteiligt». «Natürlich hilft uns der Bundestrend derzeit nicht. Aber wir sind ja auch nicht die Ampel-Koalition in Berlin. Im Vergleich dazu ist manchmal ein aufgescheuchter Hühnerhaufen noch eine gut aufgestellte Kampfformation.»

Der Unmut ist nach Einschätzung von Lange gewachsen. «Die deutsche Migrationspolitik versteht in ganz Europa schon lange niemand mehr, von Schweden bis Italien. Dann die deutsche Energiewende, die auch weltweit für niemanden ein Vorbild ist», sagte sie. «Bei einer vernünftigen Migrationspolitik sind es etwa grundsätzlich die Grünen, die da ständig auf der Bremse stehen. Ihnen verdanken wir auch die ideologischen Verirrungen in der Klima- und Energiepolitik, die die Akzeptanz in den Keller rauschen lassen. Deswegen steigt der Unmut nicht nur im Osten.»

Kritik an der Ampel-Koalition bereits im November

Ministerpräsident und SPD-Landeschef Woidke sparte bereits beim Landesparteitag im November nicht mit Kritik an der Ampel-Koalition - im Beisein von SPD-Kanzler Olaf Scholz. Er frage sich manchmal, ob sich alle bewusst seien, welche große staatspolitische Verantwortung sie tragen, sagte Woidke. «Bei einigen habe ich da meine Zweifel», sagte Woidke und fügte an: «Aber nicht bei der SPD.»

Allerdings läuft auch in Woidkes rot-schwarz-grüner Koalition nicht alles rund. Das Bündnis geht ins Wahljahr mit Streitthemen wie Klimaplan, Jagdgesetz, Mobilitätsgesetz oder Verfassungstreuecheck.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann, der Woidke als Regierungschef ablösen möchte, würde am liebsten ohne die Grünen weiterregieren: «Der Blick nach Berlin oder Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass Bündnisse unter Führung der CDU und ohne die Grünen das Land voranbringen», sagte er. Lange äußerte sich über die Grünen so: «Aus meiner inhaltlichen Kritik an den Grünen habe ich übrigens nie ein Hehl gemacht.»