Dürfen die das?

Streit ums Porto: Post besteht auf deutlich höhere Preise

• 85 Cent kostet der Versand eines Standardbriefs in Deutschland - noch. Denn im Januar wird es wohl teurer. Aber wie stark darf die Post ihre Preise anheben? Darüber gibt es Streit in Bonn.

Bonn (dpa) - Die Deutsche Post macht sich für einen deutlich stärkeren Preisaufschlag beim Briefversand in Deutschland stark als das von Bundesnetzagentur vorgeschlagene Plus von 10,5 Prozent. Der Gesetzgeber habe der Post eine Gewinnmarge zugebilligt, die mit dem jetzigen Vorschlag der Behörde längst nicht erreicht werden könnte, sagte der Chef des Post-Konzerns DHL, Tobias Meyer, in Bonn. Das bisherige Briefporto läuft Ende des Jahres aus, ab Anfang 2025 gilt ein neues Porto. Wie hoch das sein wird, ist noch unklar.

Nach Darstellung der Post fiel die vergangene Portoerhöhung um 4,6 Prozent von Anfang 2022 angesichts der hohen Inflation in diesem Zeitraum viel zu gering aus. Daher gebe es nun einen großen Nachholbedarf. «Es gibt kein anderes europäisches Land, wo das Briefporto langsamer angestiegen ist als die Inflation, das einzige Land ist Deutschland», sagte Meyer. Die Frage, welchen Prozentaufschlag er denn wolle, beantwortete der Manager nicht konkret. Er wies nur darauf hin, dass der Aufschlag dem Gesetz zufolge nicht höher ausfallen dürfte als 17 Prozent. Derzeit kostet der Versand eines Standardbriefs 85 Cent.

Meyer rechnete vor, dass der Konzern in seinem Post & Paket-Geschäft in Deutschland im dritten Quartal 2024 nach Abzug von Einmaleffekten nur rund 100 Millionen Euro verdient habe. Nach seiner Lesart des Postgesetzes müssten es aber circa 330 Millionen Euro sein.

Bundesnetzagentur hat das letzte Wort

Die Post darf das Briefporto nicht selbst festlegen, sondern sie muss es sich von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Im Internetzeitalter sinkt die Briefmenge seit langem, weil die Menschen und Firmen stärker auf digitale Kommunikation setzen.

Die Portoerhöhung wird auf Basis von Kostensteigerungen und bestimmter Annahmen errechnet. Welche Kosten dabei aber wie gewertet werden, darüber sind sich der Logistikkonzern und die Regulierungsbehörde uneins.

Es wird damit gerechnet, dass die Bundesnetzagentur ihren Vorschlag zur Verteuerung des Briefversands in den kommenden Wochen beschließt - womöglich bleibt es bei den 10,5 Prozent. Danach muss die Post wiederum festlegen, wie hoch das Porto der einzelnen Briefarten steigen wird. Künftig könnte der Versand eines Standardbriefs 95 Cent kosten.

Meyer machte seinem Unmut über die Behörde Luft, die ihren Sitz nur wenige Straßen von der DHL-Zentrale ihren Sitz in Bonn hat. «Es geht darum, dass umgesetzt wird, was im Gesetz vorgesehen ist, und das sehen wir im Moment nicht.» Und was passiert, wenn die Bundesnetzagentur bei ihrem Vorschlag von 10,5 Prozent Preisaufschlag bleibt - würde die Post dagegen klagen? «Ob wir dagegen klagen oder nicht, werden wir uns überlegen.» Eine Klage hätte auch formelle Hürden und Risiken für das Unternehmen, gab er zu bedenken.