Sicherheit muss Vorrang haben

Strengere Regeln für E-Scooter gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Nach der Abstimmung gegen Leih-Scooter in Paris sprechen sich Polizisten für strengere Regeln in Deutschland aus.

«Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot», sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Verleiher müssten zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Ein Problem sei die hohe Geschwindkeit der Roller: «E-Scooter sind zu schnell», warnte er. Bei 20 Kilometern pro Stunde könne ein Unfall «schweriegende Folgen» haben. «Ein Teilerfolg wäre es, die Geschwindigkeit der Scooter auf prinzipiell 15 km/h zu drosseln», so Mertens. Die Probleme ähnelten sich zudem bundesweit. «Die Kritikpunkte sind nahezu überall gleich: Die Park- und Abstellsituation einerseits sowie das Gefühl der Freiheit auf den Scootern, das zu fehlender Sorgfalt für Fragen der Verkehrssicherheit führen kann», sagte Mertens dem RND.

Ausgewiesene Abstellflächen

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums verwies gegenüber der Düsseldorfer «Rheinischen Post» allerdings auf die Zuständigkeit der Länder: «Ob und wo E-Tretroller, die ortsunabhängig zur Vermietung angeboten werden, im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen, liegt in der alleinigen Kompetenz der Bundesländer.» Die zuständigen Behörden der Bundesländer seien berechtigt, Vermietern das Anbieten von Sharing-Elektrokleinstfahrzeugen nur unter bestimmten Maßgaben zu erlauben. Dies könnten zum Beispiel ausgewiesene Abstellflächen sein.

Klare Spielregeln

Der Deutsche Städtetag sprach sich unterdessen gegen ein Verbot, aber für «klare Spielregeln» aus. Die Länder sollten dafür «allen Städten die Möglichkeit geben, für E-Scooter im öffentlichen Raum eine Sondernutzungsgenehmigung zu verlangen», sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert. Dann könnten die Städte auswählen, welche Anbieter ihre Roller nach welchen Regeln vermieten dürfen. Außerdem sei der Bund gefragt, die Straßenverkehrsordnung und die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge anzupassen, denn es müsse klar sein, «wo und wie viele Roller abgestellt werden können». Durch die Zulassung des sogenannten Geofencing würde zudem die Geschwindigkeit der Roller in Gebieten wie Fußgängerzonen automatisch gedrosselt.