Ampel einigt sich auf Erneuerbaren-Ausbau

Umwelt- und Artenschutz spielen keine Rolle mehr!

BERLIN (dpa) - Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag haben sich auf Details zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. «Insbesondere für die Windenergie und für den Ausbau der Stromnetze konnten wir uns auf wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung verständigen», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es geht um die Umsetzung neuer EU-Regeln, deren Umsetzung das Bundeskabinett bereits Ende Januar beschlossen hatte.

«Die Umsetzung der EU-Notfallverordnung wird die Modernisierung der deutschen Energieinfrastruktur in beispielloser Art und Weise beschleunigen», sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der dpa. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erklärte: «Um uns so schnell wie möglich unabhängig zu machen von fossilen Energieimporten, vereinfachen wir die Genehmigungs- und Planungsverfahren.»

Auf EU-Ebene war im Dezember eine sogenannte Notfallverordnung vereinbart worden. Zentraler Punkt: Gibt es in einem für Windkraft oder Stromleitungen ausgewiesenen Gebiet schon eine strategische Umweltprüfung (SUP), kann im Genehmigungsverfahren die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die artenschutzrechtliche Prüfung bei der Genehmigung der einzelnen Anlagen entfallen.

Die Belange des Artenschutzes sollen laut der Grünen-Politikerin Dröge auch weiterhin berücksichtigt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien habe absolute Priorität für die klimaneutrale Energieversorgung, erklärte sie. Klimaneutralität bedeutet, dass alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen.

Windkraft-Verdoppelung bis 2030

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat sich die Bundesregierung sehr ehrgeizige Ziele vorgenommen. Allein die Windkraft an Land soll sich von 58 Gigawatt im Jahr 2022 auf 115 Gigawatt bis 2030 verdoppeln. Derzeit dauern Planung, Genehmigung und Bau eines Windrads im Schnitt aber fünf bis sieben Jahre.

Der FDP-Abgeordnete Köhler betonte, «extrem langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren» verhinderten bisher nicht nur regelmäßig das Erreichen der Ausbauziele für die Erneuerbaren, sondern auch den Aufbau der notwendigen Netze, ohne die zusätzliche Wind- und Photovoltaik-Anlagen oft gar nicht sinnvoll genutzt werden können. Auf Drängen seiner Fraktion gälten die neuen Regelungen nun auch für Energiespeicher und Verteilnetze. «Bedauerlich ist, dass die EU-Verordnung derzeit lediglich bis Mitte 2024 gilt. Ich hoffe allerdings, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.»

SPD-Vertreter Miersch zog eine Parallele zum raschen Aufbau von Terminals zum Import von Flüssiggas (LNG). «Das neue Deutschland-Tempo, das wir bei den LNG-Terminals an den Tag gelegt haben, ist jetzt die Blaupause für die Energiewende.»

Nach Angaben der Grünen hoffen die Ampel-Fraktionen auf eine rasche Verabschiedung im Bundestag noch in der laufenden Woche, damit der Bundesrat noch an diesem Freitag zustimmen und die neuen Regelungen Mitte März in Kraft treten könnten.