Eindämmung illegaler Migration

Ungarn macht nicht mit bei der Flüchtlingsverteilung

BUDAPEST/BERLIN (dpa) - Zur Eindämmung der irregulären Migration schlägt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vor, dass Flüchtlinge außerhalb des EU-Gebiets auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten sollen. «Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln», sagte der konservative Politiker in einem Interview von «Bild», «Welt» und «Politico». Grund seien unterschiedliche politische Vorstellungen: So stehe Deutschland der Migration positiv gegenüber, während Ungarn das für zu riskant halte.

Sein Land unterscheide klar zwischen Gastarbeitern und Migranten, Deutschland mache das nicht, sagte Orban. Ungarn wolle keine «Gemeinschaften haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren». Dazu gehörten die Gleichberechtigung, keine Homophobie und kein Antisemitismus. Allerdings steht Ungarns Regierung selbst wegen homophober Gesetze und Kampagnen mit antisemitischen Untertönen in der Kritik. Ein Gesetz aus dem Jahr 2021 etwa verbietet es, Jugendlichen Informationen über Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsanpassung zukommen zu lassen.

Strikte Ablehnung

Den von den EU-Innenministern Anfang Juni ausgehandelten Asyl-Kompromiss lehnte Orban erneut ab. Wenn die EU sage, dass sie Migranten künftig in der EU verteilen werde, sei das eine Botschaft an die Schleuser, dass sie ihr Geschäft weiterbetreiben könnten.

Der Ministerpräsident bekräftigte, dass sein Land sich an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde. Schon jetzt gebe sein Land mehr als zwei Milliarden Euro aus, um den Schengen-Raum vor illegalen Einwanderern zu schützen - dafür habe das Land «keinen einzigen Cent aus Brüssel» bekommen.

Änderungen denkbar

Vorgesehen sind in dem EU-Asylkompromiss zahlreiche Verschärfungen, um irreguläre Migration zu begrenzen - insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Asylanträge von Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, sollen bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden.

In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt.

Katastrophen wie der Untergang eines Schiffes mit Hunderten Flüchtlingen vor Griechenland können laut Orban nur verhindert werden, indem man allen Flüchtlingen klarmache: «Ihr könnt das Gebiet der Europäischen Union nicht betreten können, ohne dass über euren Antrag entschieden wurde.»