Regierender Bürgermeister Berlin

UPDATE 2: Kai Wegner (CSU) schafft es im dritten Anlauf

UPDATE: 17.12 UHR

BERLIN (dpa) - In einem mehrstündigen Wahlkrimi hat das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder einen CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister gewählt.

Der 50-jährige Kai Wegner bekam erst im dritten Wahlgang ausreichend Stimmen, um die Nachfolge von Franziska Giffey anzutreten. Er erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 Abgeordnete stimmten im dritten Wahlgang gegen Wegner. Die AfD-Fraktion erklärte im Anschluss, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben. Wegner nahm die Wahl an.

In den ersten beiden Wahlgängen war Wegner gescheitert. Er bekam zunächst 71 Ja-Stimmen, im zweiten Anlauf 79 Stimmen. Für die ersten beiden Wahlgänge war eine absolute Mehrheit von 80 Stimmen nötig. Die neue Berliner Koalition aus CDU und SPD verfügt über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73. CDU und SPD in Berlin stellen künftig jeweils fünf Senatorinnen und Senatoren.

Erinnerungen an Wahl von Wowereit

Die dramatisch verlaufende Abstimmung weckte Erinnerungen an die Wahl des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit im Jahr 2006. Der SPD-Politiker war damals erst im zweiten Wahlgang mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme wiedergewählt worden.

Vor dem dritten Wahlgang hatten CDU und SPD gegen einen Antrag der Grünen und der Linken gestimmt, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters vertagen wollten. Die AfD enthielt sich. Politiker von CDU und SPD hatten sich nach dem zweimaligen Scheitern Wegners gegenseitig die Schuld für das Wahl-Drama zugewiesen.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Wegner steht an der Spitze eines schwarz-roten Bündnisses, das sich nach der Wiederholungswahl im Februar gebildet hatte. Wegner ist der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD löst das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ab, das Berlin seit 2016 regiert hatte.

Giffey übernimmt Posten der Wirtschaftssenatorin

Anders als bei der SPD hatte es bei den Berliner Christdemokraten keine öffentlichen Diskussionen über das schwarze-rote Bündnis gegeben. Bei einem CDU-Parteitag war der Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme durchgegangen, bei der SPD fiel die Zustimmung in einem Mitgliedervotum mit 54,3 Prozent deutlich geringer aus. Wegners Vorgängerin Giffey übernimmt im neuen Senat den Posten der Wirtschaftssenatorin.

Die CDU war als stärkte Partei aus der Wiederholungswahl im Februar hervorgegangen und hatte SPD und Grüne auf die Plätze verwiesen. Giffey war daraufhin bereit, für die Koalition von Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot vermutlich behalten hätte. Die Abstimmung im Februar war nötig geworden, weil es bei der regulären Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zahlreiche organisatorische Pannen gegeben hatte.

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UPDATE/BERLIN (dpa) - Die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters in Berlin nimmt einen dramatischen Verlauf. Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasste am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus auch im zweiten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey.

79 Abgeordnete stimmten für Wegner, 79 votierten gegen ihn. Notwendig für die Wahl in den ersten beiden Durchgängen war eine absolute Mehrheit von 80 Stimmen. Im ersten Anlauf hatte Wegner 71 Ja-Stimmen bekommen. Für eine Wahl im dritten Durchgang ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend. Die Sitzung wurde nach der gescheiterten Wahl bis 15.30 Uhr unterbrochen.

Die CDU hat im neuen Abgeordnetenhaus 52 Abgeordnete, die SPD 34. Zusammen verfügt die Koalition also über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73.

Wegner wäre erster CDU-Bürgermeister seit 2001

Wegner hatte in den vergangenen Wochen die Bildung einer schwarz-roten Koalition vorangetrieben. Er wäre der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD soll das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ablösen, das Berlin seit 2016 regiert hatte.

Anders als bei der SPD hatte es bei den Berliner Christdemokraten keine öffentlichen Diskussionen über das schwarze-rote Bündnis gegeben. Bei einem CDU-Parteitag war der Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme durchgegangen, bei der SPD fiel die Zustimmung in einem Mitgliedervotum mit 54,3 Prozent deutlich geringer aus. Die bisherige Regierungschefin Giffey soll im neuen Senat den Posten der Wirtschaftssenatorin bekommen.

Die CDU war als stärkste Partei aus der Wiederholungswahl im Februar hervorgegangen und hatte SPD und Grüne auf die Plätze verwiesen. Giffey war daraufhin bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte. Die Abstimmung im Februar war nötig geworden, weil es bei der regulären Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zahlreiche organisatorische Pannen gegeben hatte.

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BERLIN (dpa) - Berlin bekommt erstmals seit mehr als 20 Jahren voraussichtlich wieder einen CDU-Politiker als Regierenden Bürgermeister. Der 50-jährige Kai Wegner stellt sich im Abgeordnetenhaus zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD), die im neuen Senat Wirtschaftssenatorin werden soll.

Wegner steht an der Spitze eines schwarz-roten Regierungsbündnisses, das sich nach der Wiederholungswahl im Februar gebildet hatte. Er wäre im Falle einer Wahl der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD löst das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ab, das Berlin seit 2016 regiert hatte.

Bei der geheimen Wahl ist in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit nötig. Bei 159 Abgeordneten sind das 80 Stimmen. Das neue Bündnis aus CDU und SPD hat zusammen 86 Abgeordnete. Gibt es in beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit, ist im dritten Wahlgang der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält.

Wiederholungswahl im Februar

Im Fall seiner Wahl übernimmt Wegner anschließend im Roten Rathaus offiziell die Amtsgeschäfte und ernennt die zehn Senatorinnen und Senatoren. CDU und SPD übernehmen jeweils fünf Senatsverwaltungen. Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar wurde die CDU mit 28,2 Prozent die stärkste Partei. Die SPD landete ganz knapp vor den Grünen auf Platz zwei, beide Parteien kamen auf 18,4 Prozent.

Anders als bei der SPD hatte es bei den Berliner Christdemokraten keine öffentlichen Diskussionen über das schwarze-rote Bündnis gegeben. Bei einem CDU-Parteitag war der Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme durchgegangen, bei der SPD fiel die Zustimmung in einem Mitgliedervotum mit 54,3 Prozent deutlich geringer aus.

Die CDU war als stärkte Partei aus der Wiederholungswahl im Februar hervorgegangen und hatte SPD und Grüne auf die Plätze verwiesen. Giffey war daraufhin bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot vermutlich behalten hätte - auch diese Koalition hätte weiterhin eine Mehrheit gehabt. Die Abstimmung im Februar war nötig geworden, weil es bei der regulären Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zahlreiche organisatorische Pannen gegeben hatte.