Nürnberger Land - Panorama

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht und ist damit illegal.
 In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden. Im...

WIESBADEN (dpa/mue) - Mit dem Auslaufen des so genannten Tankrabatts Ende August ist Kraftstoff in Deutschland wieder teurer als in allen direkten EU-Nachbarstaaten. Zum Stichtag 5. September wurden hierzulande Tagesdurchschnittspreise von 2,07 Euro für einen Liter Super E5 und 2,16 Euro für einen Liter Diesel ermittelt, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
 Nur in Dänemark (2,04 Euro) und den Niederlanden (2,01 Euro) war Superbenzin ähnlich teuer wie in Deutschland. Am günstigsten...

WIESBADEN (dpa/mue) - Im zulassungspflichtigen Handwerk Deutschlands sind im zweiten Quartal dieses Jahres die Umsätze weiter gestiegen. Sie lagen im Schnitt 7,4 Prozent über den Werten aus dem Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
 Damit setzte sich der positive Trend aus dem ersten Quartal fort, in dem die Erlöse in der Jahresfrist um 16,0 Prozent zugelegt hatten. Die Zahl der Beschäftigten war Ende Juni 0,9 Prozent geringer als ein Jahr zuvor.
 Allerdings blieb die...

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Nachbarländer wollen derzeit keine Abkommen mit Deutschland über gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen abschließen. Das geht aus einem aktuellen schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die «Welt» über das Schreiben berichtet. 
Laut Schreiben gestaltet es sich mit einigen EU-Ländern gegenwärtig schwierig, diese...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Das staatliche Hilfspaket hat nach Einschätzung der IG Metall bislang wenig Entlastung für durchschnittlich verdienende Menschen gebracht. «Für die große Masse der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen beinhaltet es vor allem Versprechungen und Ankündigungen für die Zukunft, die teils noch unter Vorbehalt stehen», sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur.
 Dies erhöhe den Druck auf die anstehende Tarifrunde in der Metall- und...

BONN (dpa/mue) - Die Bayern tanken derzeit mit Abstand am teuersten, Autofahrer in Berlin und Bremen sowie Fahrer von Benzinern in Stuttgart können dagegen sparen – nur vergleichsweise, versteht sich. Bei Superbenzin der Sorte E 5 ermittelte das Bundeskartellamt nach eigener Mitteilung Unterschiede von bis zu 27 Cent pro Liter zwischen den günstigsten und teuersten Regionen Deutschlands. Bei Diesel sind es bis zu 24 Cent.
 Insbesondere im Süden Bayerns mussten demnach im Tagesdurchschnitt...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas ist vor dem Treffen der EU-Energieminister an diesem Freitag auf den tiefsten Stand seit etwa einem Monat gefallen. Die Ressortchefs wollen bei ihrem Treffen Lösungen gegen die extrem gestiegenen Energiepreise erörtern. Auch ein Preisdeckel für russische Gasimporte steht zur Debatte. Zuletzt fiel der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um knapp acht Prozent; mit rund 197 Euro je Megawattstunde lag der Preis...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat ein Hilfspaket für die Kliniken wegen stark gestiegener Betriebskosten angekündigt. «In dieser Energie- und Inflationskrise lassen wir unsere Krankenhäuser nicht im Stich und werden sie über den Herbst und über den Winter bringen», sagte der SPD-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dafür sollten in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorgelegt und mit den Ländern beschlossen werden. Es gehe um kurzfristige Lösungen,...

BERN (dpa/mue) - Die Schweizer Regierung will am kommenden Montag bekanntgeben, wo ein neues Endlager für atomare Abfälle gebaut werden soll. Zur Auswahl stehen drei Standorte in der Nähe der Grenze zur deutschen Hochrhein-Bodensee-Region: Die Gebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost in den Kantonen Aargau, Zürich und Thurgau. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hatte 2019 mit den Tiefbohrungen in den drei infrage kommenden Regionen begonnen...

DARMSTADT (dpa/mue) - Der Astronaut Alexander Gerst hat gemeinsam mit Stephanie Wilson von der US-Raumfahrtagentur Nasa ein mehrwöchiges Trainingsprogramm begonnen, das die beiden auf eine mögliche Mondmission vorbereiten soll. Auf dem Programm steht etwa die Auswahl eines geeigneten Landeplatzes für die «Artemis»-Mission und die Planung von Arbeiten auf der Mondoberfläche, wie die Europäische Weltraumorganisation (ESA) mitteilte.
 Die Theorie- und Praxisausbildung führt die beiden in mehrere...

BERLIN (dpa/mue) - Die Maskenpflicht gerät angesichts des geplanten Wegfalls in Flugzeugen auch beim Zugverkehr in die Diskussion. «Wenn die Maskenpflicht in Flugzeugen aufgehoben wird, muss das genauso für alle anderen öffentlichen Verkehrsmittel auch gelten», teilte der Lobbyverband Allianz pro Schiene mit. Es sei unlogisch, die Maskenpflicht in Flugzeugen zu streichen, sie aber für Reisen mit Bus und Bahn nicht aufzuheben. «Die Bundesregierung muss dringend eine einheitliche Lösung finden»,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Auch nach dem Ende der Pflicht für die Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen, hält sich das Arbeiten von zu Hause aus. Im August lag der Anteil der Arbeitnehmer, die dies zumindest teilweise tun, laut einer jetzt veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts bei 24,5 Prozent. Das sind nur 0,4 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Erhebung im April.
 «Die Pflicht zum Homeoffice ist im März ausgelaufen, die Nutzung ist seitdem jedoch nur minimal gesunken», so...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der Koalitionseinigung auf ein drittes Entlastungspaket fordern der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund Zusagen der Länder zur Finanzierung eines bundesweiten Nahverkehrstickets. 
Der Städtetag befürworte das Ziel, ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu konzipieren, sagte Präsident Markus Lewe der «Rheinischen Post». «Die dafür vorgesehenen Mittel des Bundes allein werden allerdings bei weitem nicht reichen.»
 Vor allem müssten die Länder in die...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der vorläufige Lieferstopp Russlands über die wichtige Pipeline Nord Stream 1 hat den europäischen Gaspreis zuletzt nach oben schnellen lassen.
 Der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas sprang um etwa 72,5 Euro auf zuletzt 281 Euro je Megawattstunde. Das waren rund 35 Prozent mehr als vergangenen Freitag. Der TTF-Kontrakt wird häufig als Richtschnur für das europäische Preisniveau verwendet. Ausschlaggebend für den Preissprung zum Wochenstart...

BERLIN (dpa/mue) - Die leichteren Zugangsbedingungen für Kurzarbeit sollen bis 31. Dezember verlängert werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Derzeit ist ein leichterer Zugang bis 30. September befristet. 
«Die weitere Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden», stellt der Entwurf fest und verweist auf die anhaltende Corona-Pandemie und die Gasversorgung. «Die...

AMSTERDAM (dpa/mue) - Im Kampf gegen das Coronavirus hat die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA den Weg für zwei an die Omikron-Variante angepasste Impfstoffe freigemacht. Das teilte die EMA nach der Beratung eines Expertenausschusses in Amsterdam mit. Die EU-Kommission muss nun noch formal über die Zulassung entscheiden. Verwendet werden könnten die beiden Vakzine zur Auffrischimpfung für Menschen ab 12 Jahren.
 Wie ein Sprecher der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur sagte, werde die...

BERLIN (dpa/mue) - Weniger als jeder dritte Deutsche hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Den Staat überfordert sehen deutliche Anteile derzeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz. Das zeigt eine jetzt in Berlin präsentierte Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb.Weniger Menschen als früher sehen den Staat demnach bei der Schul- und Bildungspolitik überfordert sowie bei Migration und innerer Sicherheit. Das Institut Forsa erhebt jährlich...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August gegenüber dem Vormonat um 77.000 auf 2,547 Millionen gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg weiter mitteilte, nahm die Arbeitslosenquote um 0,2 Punkte auf 5,6 Prozent zu. Im Vergleich zum August des Vorjahres sank die Zahl der Arbeitslosen um 31.000. «Trotz der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten ist der Arbeitsmarkt robust», sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles....

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket» auf...

AUGSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.
 Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene...

BONN (dpa/mue) - Das Bundeskartellamt will die Entwicklung der Kraftstoffpreise in den kommenden Tagen und Wochen genau im Blick behalten. «Wir werden weiter ganz genau hinsehen und darüber informieren, wie sich die Preise entwickeln und was passiert, wenn die Steuerermäßigung zum 1. September wegfällt», sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts.
 Bereits seit März habe das Kartellamt die Beobachtung der Kraftstoffpreise an den rund...

WIESBADEN (dpa/mue) - Deutschlands Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wegen der hohen Inflation trotz Lohnsteigerungen weniger Geld in der Tasche. Zwar waren die Löhne einschließlich Sonderzahlungen im zweiten Quartal 2022 um 2,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat.
 Weil die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum jedoch um 7,6 Prozent stiegen, ergab sich nach Angaben der Wiesbadener Behörde unter dem Strich ein Reallohnverlust. Den...

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor Auslaufen der letzten 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr ziehen die Verkehrsbetriebe Bilanz. Die Monatskarten wurden für Juni, Juli und August angeboten; Fahrgäste konnten damit bundesweit den Nahverkehr nutzen. Inzwischen wird rege über Nachfolgelösungen diskutiert.
 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets und eine spürbare Verlagerung auf die Schiene: Aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) war die dreimonatige Sonderfahrkarten-Aktion im Öffentlichen...