Bundeskabinett tagt

Scholz verspricht schnelle Entscheidung über Entlastungspaket

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen.

Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket» auf den Weg zu bringen. Es solle dazu führen, dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibe.
 Erfreut äußerte sich Scholz über die Fortschritte bei den Bemühungen, die rückgängigen Gas-Lieferungen aus Russland auszugleichen. Man sei, «was die Versorgungssicherheit betrifft, jetzt in einer viel besseren Lage, (...) als sie vor ein paar Monaten absehbar war».


Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts soll es neben der Energieversorgung und der Sicherheitspolitik auch um berufliche Bildung und Digitalisierung gehen. Bei dem Treffen in Meseberg solle sichergestellt werden, «dass wir als Bundesregierung eng und untergehakt zusammenarbeiten», so Scholz. «Das wird eine Klausurtagung, wo es gute Stimmung gibt und die Bereitschaft in einer ernsten Lage eng zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes.» 
In den vergangenen Tagen hatte sich der Ton innerhalb der Koalition deutlich verschärft; aus den Reihen der SPD gab es zuletzt deutliche Kritik an Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wegen der Probleme mit der umstrittenen Gasumlage. Seitens der Grünen wurde im Gegenzug Kanzler Scholz attackiert.