Schwabach - Panorama

BERLIN (dpa/mue) - Für die CSU kommt die Uniper-Verstaatlichung zu spät. Die Verstaatlichung sei «längst überfällig» und hätte viel Verunsicherung im Markt ersparen können, wenn man diese Entscheidung bereits im Juli getroffen hätte, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Bundesregierung müsse nun Transparenz herstellen, welche Kosten auf den deutschen Staat insgesamt zukämen – etwa auch durch jeden Tag weiterhin anfallende Defizite bei dem Unternehmen.
 Dobrindt forderte...

BERLIN (dpa/mue) - Für Booster-Impfungen will die Ständige Impfkommission (Stiko) laut Gremiumsmitglied Christian Bogdan vorzugsweise den Einsatz der neuen, an Omikron angepassten Präparate empfehlen. An den bisherigen Kriterien für die Gabe von ersten und zweiten Auffrischimpfungen soll sich zunächst nichts ändern, wie der Wissenschaftler vom Universitätsklinikum Erlangen ankündigte.
 Das bedeutet, dass zum Beispiel Viertimpfungen nach Auffassung des Gremiums weiterhin nur für bestimmte...

BERLIN (dpa/mue) - Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand.
 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur «finanzverfassungsrechtliche Zweifel». Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Alzheimer-Patienten steigt rapide. Wie das Statistische Bundesamt zum Welt-Alzheimertag am 21. September mitteilte, mussten im Jahr 2020 bundesweit 19.356 Menschen mit dieser Diagnose ins Krankenhaus. Damit hat sich die Zahl der stationären Behandlungen binnen 20 Jahren mehr als verdoppelt: Im Jahr 2000 hatte es 8.116 Behandlungen gegeben. 
Im Jahr 2020 starben in Deutschland insgesamt 9.450 Menschen an Alzheimer – laut Statistischem Bundesamt so viele wie nie...

HAMBURG (dpa/mue) - Immer mehr Deutsche fühlen sich sogar in ihrer Freizeit gestresst. Das geht aus dem jetzt in Hamburg vorgestellten «Freizeit-Monitor 2022» hervor, bei dem diesmal das Sonderthema «Stress in der Freizeit» lautete. «Optimierung stellen wir nicht nur bei der Arbeitszeit fest, sondern zunehmend auch in der Freizeit», sagte der wissenschaftliche Leiter der Stiftung, Prof. Ulrich Reinhardt. Das sei eine Entwicklung, die mit Sorge zu betrachten sei. «Die Menschen haben ständig das...

BERLIN (dpa/mue) - FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der schweren Energiekrise in Europa «klare Planungssicherheit» bis ins Jahr 2024 für Kohlekraftwerke und den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken gefordert. Die Frage sei, ob Deutschland in dieser Situation auch nur auf eine Kilowattstunde verzichten wolle, sagte Linder am Rande einer Gremiumssitzung in Berlin. Offenkundig an die Adresse des grünen Koalitionspartners gerichtet, forderte er, parteipolitische Befindlichkeiten...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft steuert nach Einschätzung der Bundesbank auf einen längeren Konjunktureinbruch zu – bis ins kommende Jahr hinein. 
«Es mehren sich die Anzeichen für eine Rezession der deutschen Wirtschaft im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung», heißt es im aktuellen Monatsbericht der Notenbank. Grund sei in erster Linie die gestörte Energieversorgung als Folge des russischen Angriffskriegs in der...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Wohnungsbau-Unternehmen in Deutschland haben mit einer anhaltenden Stornierungswelle zu kämpfen. Im August meldete nach einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts mehr als jedes zehnte Unternehmen (11,6 Prozent), dass Bauherren Aufträge zurückgezogen hätten. Schon im Juli hatte es ein ganz ähnliches Bild gegeben. Grund ist laut Ifo der starke Anstieg der Baukosten mit hohen Material- und Energiepreisen, höheren Zinsen und gekürzten staatlichen Zuschüssen. 
Dementsprechend...

BERLIN (dpa/mue) - Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, die bis heute anhält. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich auf zwei repräsentative Umfragen stützt, zeigt allerdings auch, dass die Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine zu unterstützen, seit den ersten Kriegstagen...

BERLIN (dpa/mue) - Bildungsexperten der Kultusministerkonferenz (KMK) haben die Einführung eines Pflichtfachs Informatik an den Schulen in ganz Deutschland gefordert. «Es besteht ein breiter Konsens, dass informatische Bildung ein wichtiger Bestandteil für erfolgreiche Teilhabe an der digitalisierten Welt ist und daher Informatik als Pflichtfach in der Schule eingeführt werden sollte», heißt es in einem Gutachten der «Ständigen Wissenschaftlichen Kommission» für die KMK. Das Gremium aus 16...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Daten-Auflagen des neuen Infektionsschutzgesetzes für Kliniken sind aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht umsetzbar.
 Die geforderte tägliche elektronische Meldung von Infektionen unter anderem mit dem Coronavirus sei derzeit technisch nicht leistbar, schreibt die Gesellschaft an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine Länderkollegen und den Gesundheitsausschuss des Bundestags. «Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit dieser Datenabfragen...

GENF(dpa/mue) - Das UN-Menschenrechtsbüro sieht in Spionage-Software wie Pegasus eine wachsende Bedrohung; sie könne zur Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung eingesetzt werden, heißt es in einem Bericht. 
Der Schutz der Privatsphäre sei ein Menschenrecht, deshalb müsse es klare Grenzen geben. Der Verkauf solcher Software müsse gestoppt werden, bis die Vorkehrungen zum Schutz der Menschenrechte getroffen seien. Das Büro rief Regierungen in Herstellerländern auf, Exportkontrollen...

ESSEN / MÜHLHEIM AN DER RUHR (dpa/mue) - Bei einer Kinderpornografie-Razzia in Essen und Mülheim an der Ruhr haben Polizisten 34 Wohnungen durchsucht. Es gehe um den Verdacht der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie sowie um den Verdacht des sexuellen Missbrauchs, teilte die Polizei mit. Es geht demnach um einzelne Sachverhalte, nicht etwa um einen zusammenhängenden «Ring».
 Wie viele Beschuldigte es gibt, teilte eine Polizeisprecherin auf Nachfrage zunächst nicht mit. Unklar...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Polizei hat 2021 deutlich mehr Korruptionsstraftaten registriert als noch ein Jahr zuvor. Die Zahl stieg um knapp 35 Prozent auf 7.433 Delikte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. 
Parallel dazu gab es auch mehr Begleitdelikte wie Betrug, Urkundenfälschung sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses. Deren Anzahl nahm um mehr als zehn Prozent zu, wie aus dem Bundeslagebild «Korruption 2021» hervorgeht.
 «Ermittlungsverfahren in diesem...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung stellt bei kriminellen Banden in Deutschland ein zunehmendes Gewaltpotenzial fest. Dies drücke sich unter anderem durch die Beschaffung von Schusswaffen aus sowie in der «Reinvestition krimineller Gewinne in legale Geschäftszweige mit der Gefahr der Unterwanderung wirtschaftlicher Strukturen», heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion. Hinzu komme «der Versuch der Einflussnahme auf Polizei, Behörden und...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke würde nach Einschätzung des Ifo-Instituts den Anstieg der Strompreise bremsen. Nach Berechnungen der Münchner Ökonomen könnten die Kraftwerke im kommenden Jahr etwa vier Prozent des Stroms in Deutschland erzeugen. Der Preis wäre demnach ebenfalls vier Prozent günstiger als bei einer Abschaltung. Allerdings könnte Atomstrom demnach nur einen kleinen Teil der Stromerzeugung durch Gaskraftwerke ersetzen....

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Landkreistag hat bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Zuständen wie in den Jahren der starken Migrationsbewegung 2015 und 2016 gewarnt.
 «Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht», sagte der Präsident des Kommunalverbandes, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wir wollen keine Zustände wie 2015 / 2016, steuern aber genau darauf zu», warnte Sager.
 Nach...

BERLIN (dpa/mue) - Die Hälfte der deutschen Erwachsenen will sich laut einer Umfrage tendenziell mit dem frisch zugelassenen angepassten Corona-Vakzin der Hersteller Biontech und Pfizer impfen lassen. In einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 24 Prozent der Befragten an, dass sie sich mit dem neuen Präparat gegen die Omikron-Subvarianten BA.4 und BA.5 impfen lassen wollen – 26 Prozent halten das für «eher wahrscheinlich». 36 Prozent beabsichtigen eine...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar 2023 das heutige Hartz-IV-System ablösen.
 Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die...

ERFURT (dpa/mue) - Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die in der Ampel-Regierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern derzeit noch heftig diskutiert wird. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sätze des geplanten Bürgergelds als zu niedrig kritisiert. Die Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei gut, dass das Bürgergeld nun komme, von der Höhe sei sie jedoch enttäuscht. «Hier bleiben wir bei unserer Forderung: 650 Euro ab dem 1. Januar und 100 Euro sofort für den Übergang.» Die Betroffenen litten schon jetzt unter explodierenden...

BERLIN (dpa/mue) - Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. 
«Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hatte rund 40...

HERINGSDORF / SWINEMÜNDE (dpa/mue) - Ein Souvenir aus Polen in Form einer Handgranate hat für einen Sondereinsatz von Sprengstoffexperten auf dem Flughafen der Insel Usedom (Vorpommern-Greifswald) gesorgt. Wie ein Polizeisprecher sagte, kam es deshalb auf dem Flughafen Heringsdorf auch zu Verspätungen für Passagiere anderer Flugzeuge.
 Die vermeintliche Handgranate hatte das Wachpersonal im Handgepäck einer 78-jährigen Urlauberin aus Luxemburg entdeckt; diese habe erklärt, dass sie das «witzige...

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht und ist damit illegal.
 In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden. Im...