Schwabach - Panorama

REGION/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 16. Juli über die Zulassung des Mietenstopp-Volksbegehrens. Das gab der Präsident des Gerichtshofes Peter Küspert am Donnerstag in München nach einer mündlichen Verhandlung bekannt. Die Organisatoren des Volksbegehrens hatten mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren...

REGION (dpa) - Das Schaustellergewerbe will sich gegen die geplante Verlängerung eines Verbots für Großveranstaltungen bis Ende Oktober wehren. Ein solches Verbot sei ein ,,Todesstoß" für die Branche, sagte der Präsident des Deutschen Schaustellerbunds, Albert Ritter, der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit sei eine Klage im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgericht wegen Ungleichbehandlung in der Vorbereitung. Ritter betonte, dass auch Klagen in anderen Regionen denkbar seien. Die...

BERLIN (nf/dpa) - Nach viel Streit sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bund und Länder im Kampf gegen die Corona-Krise nun auf einem gemeinsamen, guten Kurs. Die Grundregeln und die Grundphilosophie würden von allen mitgetragen, sagte Söder am Mittwoch nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er sprach von einem guten, gemeinschaftlichen Ergebnis. Die Konferenz sei auch von der Stimmung her konzentrierter und harmonischer gewesen als die...

MÜNCHEN/REGION (dpa/lby)- Die bayerischen Staatsanwaltschaften haben schon mindestens 771 Ermittlungsverfahren wegen Corona-Betrugs eingeleitet. Das teilte das Justizministerium mit. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will zusammen mit der Staatsanwaltschaft München I zeitnah über die kriminellen Maschen informieren. Schon Mitte Mai hatte das Ministerium mitgeteilt, dass bayerische Behörden in mehreren Dutzend Fällen gegen Corona-Betrüger ermitteln. So verfolgte die Zentralstelle Cybercrime...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Anti-Corona-Maßnahmen in Bayern sollen weiter gelockert werden: Künftig sollen sich im öffentlichen Raum wieder bis zu zehn Personen treffen dürfen - bislang sind solche Treffen auf Angehörige zweier Haushalte beschränkt. Darauf und auf eine ganze Reihe weiterer Lockerungen verständigte sich der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern am späten Montagabend in München, wie die Deutsche Presse-Agentur anschließend aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Nach drei Monaten soll...

REGION (dpa/lby) - Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) fordert eine Lockerung der Corona-Auflagen für die Gastronomie, um Hunderttausende gefährdete Arbeitsplätze im Freistaat zu retten. ,,Wir stehen kurz davor, das Gastgewerbe, das Herzstück des Bayerntourismus ist, völlig an die Wand zu fahren", hieß es in einem offenen Brief des Vereins an die Staatsregierung. Der Wirtshaus-Verband will etwa eine Verringerung des Mindestabstands auf einen Meter wie auch in...

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

BERLIN (dpa) - Die Entwicklung der Corona-Warn-App des Bundes durch den Softwarekonzern SAP und die Deutsche Telekom wird rund 20 Millionen Euro kosten. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Dazu kommen noch Betriebskosten in Höhe von 2,5 bis 3,5 Millionen Euro monatlich, wovon der Großteil auf den Betrieb von zwei Hotlines bei der Deutschen Telekom entfällt. Dort können sich die Anwender bei der Installation der App helfen lassen und telefonisch ein positives...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Als Lehre aus der Corona-Pandemie will Bayerns Kultusminister Michael Piazolo die Schulen im Freistaat durch mehr Digitalisierung mobiler, flexibler und so krisensicherer aufstellen. ,,Wir haben in den vergangenen Wochen einiges gelernt, was wir beibehalten wollen für die Schule der Zukunft", sagte der Freie-Wähler-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Durch die Dynamik bei den Infektionszahlen habe sich notgedrungen auch eine Dynamik bei der Digitalisierung an...

AICHACH-FRIEDBERG (dpa/lby) - Nachdem 21 Erntehelfer auf einem Spargelhof in Aichach-Friedberg positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sind nun 500 weitere Mitarbeiter des Betriebs getestet worden. Unter den Getesteten gebe es weitere Corona-Fälle, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Donnerstag mit. Bei 200 dieser Mitarbeiter stehe das Ergebnis noch aus, hieß es weiter. Symptome waren bei keinem der Getesteten aufgetreten. Die neuen...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 31. August verlängert. Allerdings können Ausnahmen für einzelne Länder gemacht werden, in denen die Verbreitung des Virus ausreichend eingedämmt ist. Bei der Beurteilung sollen die Entwicklung der Infektionszahlen, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme, Testkapazitäten, Hygieneregeln, Rückreisemöglichkeiten und...

BERLIN (dpa) - Vom kommenden Dienstag (16. Juni 2020) an soll an den deutschen Landesgrenzen wieder weitgehend Normalbetrieb herrschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete am Mittwoch das Bundeskabinett über die geplanten Änderungen. EU-Bürger und Schweizer können gemäß dem Beschluss der Bundesregierung ab dem 16. Juni wieder ungehindert, also ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Vorschriften, einreisen - von wenigen Ausnahmen abgesehen. So werden etwa die Kontrollen für...

NEU DELHI (dpa) - Spätes Debüt mit Mantras, Lehren und Musik: Der Dalai Lama bringt in Kürze sein erstes Album unter dem Titel ,,Inner World" (,,Innere Welt") heraus. Veröffentlicht wird es zum 85. Geburtstag des geistlichen Oberhaupts der Tibeter am 6. Juli, wie er am Dienstag mitteilte. Die Idee dazu hatte seine langjährige Schülerin, die Musikerin Junelle Kunin aus Neuseeland. Sie schrieb ihm in einem Brief, dass ein solches Album besonders Leuten mit emotionalem Stress helfen würde. Der...

REGION/IMMENSTADT (dpa/lby) - Nachdem ihre Mutter von einem umstürzenden Baum erschlagen wurde, werden zwei verwaiste Rehkitze von einer Auszubildenden einer Allgäuer Tierklinik nun von Hand aufgezogen. Die 20-Jährige hat die beiden Wildtiere dafür vorläufig in ihrem Zimmer in ihrem Elternhaus untergebracht. Die Mutter der Jungtiere war in einem Wald bei Immenstadt (Landkreis Oberallgäu) durch eine kranke Esche, die durch einen Windstoß umgefallen sei, getötet worden, berichtete Revierleiter...

REGION (dpa) - Das ,,Jugendwort des Jahres" kommt zurück. Nach einer Pause 2019 soll jetzt wieder ein Nachfolger von Wortneuschöpfungen wie ,,Smombie" oder ,,Läuft bei Dir" gekürt werden, wie eine Sprechern von Langenscheidt mitteilte. Jahrelang hatte der Langenscheidt-Verlag die Wahl in München veranstaltet, um damit für sein Lexikon ,,100 Prozent Jugendsprache" zu werben. Er kürte Wortschöpfungen wie ,,Smombie", ein Kunstwort aus Smartphone und Zombie, den Satz ,,Läuft bei dir" oder ,,Babo",...

Von Silvia Kusidlo, dpa WINDSOR (dpa) - Seinen 99. Geburtstag hat sich der britische Prinz Philip sicher anders vorgestellt. Seit fast drei Monaten sitzt der Royal nun schon auf Schloss Windsor in der Nähe von London fest. Wegen der Corona-Pandemie wurde der Prinzgemahl schon weit vor Ostern vom Landsitz Sandringham in der Grafschaft Norfolk per Hubschrauber zu Königin Elizabeth II. (94) nach Windsor gebracht. Aufgrund ihres Alters sind beide stark gefährdet durch das Virus. Fast 100 Jahre -...

BERLIN (dpa) - Die Moderatorin Charlotte Würdig hat ihre Trennung von Rapper Sido (39) als schleichenden Prozess bezeichnet. Das liege daran, dass sie beide ,,keine großen Streiter" seien, sagte die 41-Jährige dem Magazin ,,Bunte". Sie empfinde es als wichtig, immer wieder gemeinsam darüber zu reflektieren, ,,ob man noch die gleichen Wertvorstellungen hat oder ob das im Laufe der Jahre gravierend auseinandergeht." Bei ihr und Sido sei es irgendwann nicht mehr gegangen. Charlotte Würdig und Sido...

MAINZ (dpa/lrs) - Ein 62 Jahre alter Berufsschullehrer ist mit seinem Versuch vor dem Arbeitsgericht gescheitert, während der Corona-Pandemie keinen Präsenzunterricht geben zu müssen. Die Schulen hätten einen Ermessensspielraum, wie sie den Gefahren begegnen wollten, begründete das Arbeitsgericht Mainz am Mittwoch seinen Beschluss zu dem Eilantrag. Es sei zudem nicht die Aufgabe der Gerichte, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt werden könne. Das Gericht lehnte daher den Antrag...

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Für die nachträgliche Prüfung der vielen Corona-Verbote sind in erster Linie die Verwaltungsgerichte zuständig. Das stellt das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss klar. Dass die meisten Verbote inzwischen nicht mehr gelten, stehe dem nicht entgegen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Ein Normenkontrollantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht sei dennoch zulässig. (Az. 1 BvR 990/20) Im konkreten Fall ging es um eine...

REGION (dpa) - Deutschlands Seen, Flüsse und Küstengewässer bieten mit wenigen Ausnahmen eine weiterhin exzellente Wasserqualität. Das geht aus dem jährlichen Badegewässer-Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA hervor. Demnach wiesen 92,5 Prozent aller deutschen Badegewässer 2019 eine ausgezeichnete Wasserqualität auf. Mehr als 98 Prozent erfüllten die EU-Mindeststandards. Nur acht der 2291 untersuchten deutschen Badestellen fielen diesmal in der jährlichen Auswertung durch, weil dort zu...

REGION (dpa) - Die CSU könnte laut einer weiteren Studie die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobern. Fast jeder zweite Wähler in Bayern würde sein Kreuz aktuell bei der Partei von Ministerpräsident Markus Söder machen, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die ,,Augsburger Allgemeine" (Dienstagsausgabe) hervorgeht. Wäre am Sonntag Landtagswahl, kämen die Christsozialen demnach auf 49,1 Prozent der Stimmen. Laut der Zeitung ist es der beste Wert für...

Update, 9. Juni Mallorca und andere spanische Baleareninseln wollen ab Montag (15. Juni) bis zu 10.900 Urlauber aus Deutschland einreisen lassen. Das teilt die Regionalpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, in Palma de Mallorca mit. Das sind fast doppelt so viele, als spanische Medien am Vortag berichtet hatten. Deutschland sei aus zwei ,,offensichtlichen" Gründen für dieses Pilotprojekt ausgewählt worden, so Armengol: ,,Deutschland ist das Land, aus dem am meisten Urlauber zu uns kommen,...

REGION (dpa/lby/nf) - Dienstleister aus der Hochzeitsbranche wollen mit einer Demonstration in München auf ihre schwierige Situation in Corona-Zeiten aufmerksam machen. ,,Die Hochzeitsbranche ist mit Beginn von Corona zum Stillstand gekommen", sagte die Münchner Hochzeitsplanerin Doreen Winking, die die Protestaktion mitorganisiert hat. ,,Die Lockerungen, die kommen, reichen für uns nicht aus." Alle zwölf Hochzeiten, die sie in diesem Jahr organisieren sollte, seien ausgefallen. Es gehe nicht...

REGION (dpa/lby) - Weil die Corona-Krise in Bayern deutlich glimpflicher verlaufen ist als befürchtet, werden manche extra errichtete Hilfskrankenhäuser wieder abgebaut. Andere wurden gar nicht erst hochgefahren, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die Testkapazitäten hingegen sollen massiv ausgebaut werden. ,,Inwiefern sich die Ausweitung der Testungen auf die derzeit bestehenden 124 bayerischen Testzentren konkret auswirken wird, steht noch nicht fest", sagte...