Bürgerbegehren

ERLANGEN (pm/mue) - Bei der Stadtverwaltung wurden Unterschriftenlisten zur Prüfung des Bürgerbegehrens „Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten“ eingereicht. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass der Stadtrat spätestens innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit entscheiden muss; im konkreten Fall wird die Entscheidung in der Stadtratssitzung am 27. März gefällt. Ist das Bürgerbegehren zulässig, muss an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung ein...

BAYREUTH (dpa/lby) - Wie präzise muss die Fragestellung eines Bürgerbegehrens sein? Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat eine Klage der Vertreter des Bürgerbegehrens «Klimaentscheid Bayreuth» abgewiesen, weil es deren Fragestellung als nicht bestimmt genug ansieht, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Aus dem gleichen Grund hatte bereits die Stadt Bayreuth die angestrebte Abstimmung über kommunale Klimaschutzmaßnahmen im Juli 2022 abgelehnt. Dagegen hatten die Vertreter geklagt. Diese...

STRASSKIRCHEN (dpa/mue) - Der Weg ist frei für das zentrale Batteriewerk des Autobauers BMW im niederbayerischen Straßkirchen: Mit großer Mehrheit haben sich die Straßkirchner bei einem Bürgerentscheid für die Ansiedlung der Fabrik ausgesprochen, wie die Gemeinde mitteilte. BMW will dort pro Jahr 600.000 Hochvoltspeicher für Elektroautos montieren; die Bürgerinitiative «Lebenswerter Gäuboden» hatte den Entscheid erzwungen. Der Gemeinderat hatte sich zuvor klar hinter die Ansiedlung gestellt,...