Bürgerbegehren

BAYREUTH (dpa/lby) - Wie präzise muss die Fragestellung eines Bürgerbegehrens sein? Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat eine Klage der Vertreter des Bürgerbegehrens «Klimaentscheid Bayreuth» abgewiesen, weil es deren Fragestellung als nicht bestimmt genug ansieht, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Aus dem gleichen Grund hatte bereits die Stadt Bayreuth die angestrebte Abstimmung über kommunale Klimaschutzmaßnahmen im Juli 2022 abgelehnt. Dagegen hatten die Vertreter geklagt. Diese...

STRASSKIRCHEN (dpa/mue) - Der Weg ist frei für das zentrale Batteriewerk des Autobauers BMW im niederbayerischen Straßkirchen: Mit großer Mehrheit haben sich die Straßkirchner bei einem Bürgerentscheid für die Ansiedlung der Fabrik ausgesprochen, wie die Gemeinde mitteilte. BMW will dort pro Jahr 600.000 Hochvoltspeicher für Elektroautos montieren; die Bürgerinitiative «Lebenswerter Gäuboden» hatte den Entscheid erzwungen. Der Gemeinderat hatte sich zuvor klar hinter die Ansiedlung gestellt,...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Stadtrat tritt am Freitag, 8. Juli 2022, zu einer Sondersitzung zusammen. Er muss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 365 Euro-Ticket entscheiden. Denkbar ist in dieser Sitzung auch eine erste Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammen mit der Nürnberger Verkehrsaktiengesellschaft (VAG) und Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung. Dieser Tagesordnungspunkt ist Gegenstand der Stadtratssitzung...

NÜRNBERG (dpa/lby) - In Nürnberg rückt ein Bürgerentscheid über die Einführung eines 365-Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr für alle näher. Nachdem die Stadt ihre ursprünglichen Pläne, ein solches Günstig-Ticket für Busse und Bahnen einzuführen, wegen Geldmangels wieder kassiert hatte, startete eine Initiative ein Bürgerbegehren. Bis Freitag kamen nach Angaben der Organisatoren 18.000 Unterschriften zusammen - rund 11.500 wären nötig gewesen. Die Stadt hat nun nach Angaben der...

NÜRNBERG (pm/nf) - Am 28. Dezember 2020 hat die Initiative Radentscheid Nürnberg 2020 die gesammelten Unterschriften an die Stadt Nürnberg für ein mögliches Bürgerbegehren übergeben. Bürgermeister Christian Vogel hat die Unterschriften für die Stadt entgegengenommen. Die Initiative fordert in dem geplanten Bürgerbegehren, dass die Stadt Nürnberg die zehn von der Initiative genannten Ziele für einen attraktiven, leistungsfähigen und sicheren Radverkehr verkehrspolitisch vorrangig...

NÜRNBERG (dpa/lby) - 26.000 Unterschriften sind für den Radentscheid in Nürnberg zusammengekommen - und damit deutlich mehr als für das Bürgerbegehren nötig. Ende Dezember sollen die Unterschriftenlisten an Oberbürgermeister Marcus König (CSU) übergeben werden, wie eine Sprecherin des Bündnisses für den Radentscheid am Montag sagte. Ende Januar werde sich dann der Stadtrat mit den Forderungen befassen. Das Bündnis, an dem unter anderem der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, Fridays for Future...

NÜRNBERG (pm/nf) - Am Freitag, 17. Juli 2020, veranstaltet das Bündnis Nürnberg for Future (NFF) den Aktionstag Verkehrswende. Mit dabei ist der Radentscheid Nürnberg 2020 als einer von 14 Bündnispartnern. Die angemeldete und genehmigte Demo beginnt um 15.30 Uhr am Jakobsplatz. Bereits um 15.15 Uhr stellt Radlbotschafterin Klementyna Stipp dort die Ziele des Radentscheids vor.Der Radentscheid ist ein Bündnis aus gut 30 gesellschaftlichen Gruppen und Vereinen und setzt sich für ein...

Eilantrag der BI ,,Erhaltet das Schulhaus Oberweihersbuch abgelehnt ,,Mit Schreiben vom 17.11.2016 hat das VG Ansbach den Eilantrag der Bürgerinitiative ,,Erhaltet das Schulhaus Oberweihersbuch" abgewiesen. Ich persönlich bedauere die Entscheidung. Es entspricht jedoch nicht der Wahrheit, wenn der 1. Bürgermeister der Stadt Stein von einer „Abweisung der Klage“ spricht. In der Hauptsache wurde noch keine Entscheidung getroffen. Ich habe mich daraufhin mit folgenden Worten an Herrn Bürgermeister...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat das Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt Erlangen das Projekt StUB (Stadt-Umland-Bahn) nicht realisiert?“ für zulässig erklärt. Die Verwaltung hatte bis zur Entscheidung des Stadtrats 4.667 gültige Unterschriften festgestellt; das Quorum lag bei 4.120 Unterschriften von Erlanger Bürgerinnen und Bürgern. Den Termin für den Bürgerentscheid will der Stadtrat in seiner Sitzung am 21. Januar festlegen – die Gemeindeordnung...

ERLANGEN (mue) - Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich klar gegen die Gründung eines Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn (StUB) ausgesprochen. Dies, so wurde in einer Presseerklärung informiert, sei das Ergebnis einer intensiven Diskussion innerhalb der Stadtratsfraktion und im erweiterten Kreisvorstand der CSU Erlangen. „Die Voraussetzungen, dem Zweckverband beizutreten, sind nicht mehr die gleichen wie vor einem Jahr“, so die Fraktionsvorsitzende Birgitt Aßmus. „Geplant wird nun eine L-Linie statt...

REDNITZHEMBACH (vs) - Sieg für Egon Stadler, Doris Eberlein, Markus Bühler und die anderen Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Erweiterung des Gemeindezentrums um einen Veranstaltungssaal: Von den vorläufig 2779 gültigen Stimmen sprachen sich nur rund 39 Prozent für das vom Bürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderates befürwortete Projekt aus. Merkwürdige Stimmung im Foyer des Gemeindezentrums nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. Nur wenige Besucher waren am...

„Kinder sammeln Unterschriften für den Erhalt ihrer Spielwiese und des Spielplatzes“, so steht es im EXTRA-Bürgerbrief auf der Seite 6, wo die Unterstützer des Bürgerentscheides 2 (Bürgerbegehren) ihre Gründe gegen den Bau des geplanten Veranstaltungssaales darlegen. Sollte der Saal gebaut werden, so die Initiatoren, würde die einzige Grünfläche und der Spielplatz dort entfallen. Das schafft natürlich Emotionen. Den Kindern ihre Wiese und ihren Spielplatz wegnehmen? – Wie kann man nur so...

Verein „Wir sind Fürth“ startete Bürgerbegehren zum Erhalt des Park HotelsFÜRTH (web) - Verzögert sich der Baubeginn für den geplanten Einkaufsschwerpunkt erneut oder ist das ehrgeizige und für Fürth unbedingt notwendige Projekt gänzlich in Gefahr? Grund für diese Sorgen ist das vom Verein „Wir sind Fürth“ (WsF) jetzt gestartete Bürgerbegehren zum Erhalt des Park Hotels. Ziel des Bürgerbegehrens sei der „Erhalt und die Einbeziehung des Park Hotels und seines...