Kommunalpolitik

BERLIN (dpa/mue) - Gehen Deutschlands Gemeinden die ehrenamtlichen Bürgermeister aus? Diese Sorge haben zumindest viele aktuelle Amtsinhaber. In einer Forsa-Umfrage für die Körber-Stiftung gaben 71 Prozent der 1.549 Befragten an, auf ihre Kommune komme ein «Nachwuchsproblem» zu. Nur 22 Prozent waren der Ansicht, dass es genügend geeignete Interessenten für die Aufgabe gebe. 33 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nicht wieder kandidieren würden - die meisten nannten dafür Altersgründe. 51...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat eine geänderte Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beschlossen. Die Regierung von Mittelfranken hatte das bereits im Januar beschlossenen Zahlenwerk gesichtet und mitgeteilt, den Haushalt wegen einer Lücke im Finanzplan bis 2027 in Höhe von 32,8 Millionen Euro so nicht genehmigen zu können. Die Stadtkämmerei hat nun entsprechende Kürzungen bei Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen. Angegangen wurden dabei lediglich noch nicht begonnene Maßnahmen sowie...

BAYREUTH / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Sie betreiben Kliniken, zahlen Sozialleistungen und unterstützen die Kultur: Die Haushaltslage in vielen bayerischen Bezirken ist angespannt. Es gibt keine Steuern, die direkt an die Bezirke gehen, sie kassieren auch keine Anteile daran. Sie finanzieren sich weitgehend über Umlagezahlungen, die die Landkreise und kreisfreien Städte überweisen. Außerdem bekommen sie Geld von Bund und Land. «Wir sehen deutlich, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei...

LANDKREIS (pm/mue) - Vor 50 Jahren hat die Gebietsreform in Bayern auch dem Landkreis Erlangen-Höchstadt seine heutige Gestalt gegeben. Am 1. Juli 1972 wurde aus den vorherigen Landkreisen Erlangen und Höchstadt a.d. Aisch der jetzige Landkreis Erlangen-Höchstadt (ERH); zu diesem feierlichen Anlass fand die Jubiläumssitzung des Kreistages im Landratsamt in Erlangen statt. Landrat Alexander Tritthart dankte allen Vorreitern, Wegbereitern und Mitgestaltern, darunter auch den Bürgerinnen und...

ERLANGEN (mue) - Vor nunmehr über zwei Jahren gab es in Erlangen anlässlich der Kommunalwahl erneut ein spannendes Finale im Rennen um den Chefsessel im Rathaus. Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) konnte sich im Amt behaupten – und regiert seither zusammen mit seinem damaligen Herausforderer Jörg Volleth von der CSU. Der MarktSpiegel sprach mit beiden über ihre gemeinsame Arbeit. Kann man sagen, dass in Erlangen die große Koalition schlicht und ergreifend funktioniert? F. Janik: Das kann man...

SCHWANSTETTEN (pm/vs) - Mit Walter Closmann konnte eine verdiente Persönlichkeit der Marktgemeinde Ende letzten Jahres seinen 80. Geburtstag feiern. Dazu überbrachte Bürgermeister Robert Pfann Glückwünsche der Gemeinde. Der Jubilar, so Pfann,  habe drei Jahrzehnte lang als engagierter Marktgemeinderat die erfolgreiche Entwicklung seiner Heimatgemeinde mitgeprägt. Bürgernah sein, authentisch bleiben, und stets nach der inneren Überzeugung handeln, seien und sind dem fitten Jung-Gebliebenen...

ERLANGEN (mue) - Seit Mai 2020 bekleidet Jörg Volleth (CSU) das Amt des Bürgermeisters im Erlanger Rathaus. Der MarktSpiegel sprach mit dem passionierten Sportler über das Gefühl, Teil der Stadtspitze zu sein. MarktSpiegel: Herr Bürgermeister, wie fühlt sich das Amt nach mittlerweile über einem Jahr für Sie an? Jörg Volleth: Ich habe mich gut in mein neues Betätigungsfeld eingearbeitet und schon einige Vorhaben, welche mir am Herzen liegen, vorangebracht. So sind wir dabei, den städtischen...

LANDKREIS ROTH (pm/vs) - Herbert Eckstein, seit 27 Jahren Landrat des Landkreises Roth, hat gestern seinen 65. Geburtstag gefeiert. In einem Glückwunschbrief gratulierte Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann Bayerns dienstältestem Landrat zu seinem Jubiläum. Dabei nutzte Herrmann die Gelegenheit, Ecksteins große Verdienste hervorzuheben. "In Ihrer außergewöhnlich langen Amtszeit haben Sie den Landkreis mit wegweisenden Entscheidungen auf vielfältige Weise maßgeblich geprägt, sei es bei...

Gegen Ende des Jahres 2011 kaufte die Stadt Stein ca. 100.000 qm Grund auf dem Gelände des Weihersbergs. Im Jahr 2012 äußerte Herr Bürgermeister Krömer, der die Verhandlungen geführt hat: „Die Refinanzierung der Investition sei gesichert, es gibt gewerbliche Interessenten. Noch in diesem Jahr werde ein Bebauungsplan aufgestellt.“ Auf dem Gelände sollte neben Gewerbe, einer Stadt-/ Turnhalle und eines Parkplatzes auch Flächen für die Steiner Vereine entstehen. Dies war die Aussage Anfang des...

Antrag auf Schutzmaßnahmen nach § 45 StVO Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO gegen unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbeeinträchtigungen durch Schwerlastverkehr Hier: Lkw-Durchfahrtsverbot Hauptstraße/B 14 in 90547 Stein ab 12 Tonnen zGG Sehr geehrte Damen und Herren, mit Beginn der Bauarbeiten im Bereich der Schlosskreuzung und den fortdauernden Bauarbeiten im Bereich der A6 Nürnberg kam es zu einer erneuten Zunahme des Schwerverkehrs im Stadtgebiet Stein. Die aktuelle Situation ist für die Bürgerinnen...

Beitrag der JU Stein Dieses Jahr feiert die Stadt Stein ein doppeltes Jubiläumsjahr, 40 Jahre Stadterhebung und 200 Jahre Lothar von Faber. Deswegen finden das ganze Jahr über Aktionen und Veranstaltungen statt. Den Höhepunkt bildet zweifelsfrei das Bürgerfest vom 7. - 9. Juli. Im städtischen Haushalt sind für dieses Fest 360.000 € eingeplant. Sollte die vorgesehene Summe ausgereizt und keine großzügigen Spenden gesammelt werden, so kosteten die Feierlichkeiten und Aktionen dieses Jahr jede...

Junge Union Stein startet neue Facebook-Aktion Auch wenn Demokratie in Deutschland nichts Neues ist, so fehlt es doch zunehmend am Verständnis und Wissen zu diesem Thema. Um für mehr Wissen und dadurch auch für mehr Motivation zu sorgen, hat die Ortsgruppe Stein der Jungen Union nun eine zündende Idee: Den Demokratie Donnerstag. Wie sieht dieser aus? Immer am Donnerstag gibt es auf der Facebook-Seite der Jungpolitiker ab sofort ein Video, in dem die verschiedenen Aspekte der Demokratie...

Leserreporterbeitrag Kommentar von Bastian Gebhardt Stadt Stein: Neues Logo – alter Stil Am 07.12 wurde laut der neuen Homepage der Stadt Stein das neue Logo der Stadt vorgestellt. Die Öffentlichkeit erfuhr dieses erst über einen Eintrag vom 19.12.2016, eine sonstige Ankündigung erfolgte nicht. Nun kann man optisch zu dem neuen Entwurf stehen wie man will, dies ist sicherlich eine Geschmacksfrage. Fragwürdig ist jedoch die Art und Weise wie das Logo zustande kam. Zitat aus dem Artikel: „Die...

Eilantrag der BI ,,Erhaltet das Schulhaus Oberweihersbuch abgelehnt ,,Mit Schreiben vom 17.11.2016 hat das VG Ansbach den Eilantrag der Bürgerinitiative ,,Erhaltet das Schulhaus Oberweihersbuch" abgewiesen. Ich persönlich bedauere die Entscheidung. Es entspricht jedoch nicht der Wahrheit, wenn der 1. Bürgermeister der Stadt Stein von einer „Abweisung der Klage“ spricht. In der Hauptsache wurde noch keine Entscheidung getroffen. Ich habe mich daraufhin mit folgenden Worten an Herrn Bürgermeister...

Rückerstattung im Stadtrat mit 15 zu 8 Stimmen angenommen In der Stadtratssitzung am 26.04.2016 wurde, auf Antrag der CSU u.a. beschlossen, die Eltern, deren Kinder im städtischen Kindergarten sind, für die Dauer des Streikes 2015 zu entschädigen. Die Verwaltung wird ohne einen Antrag der Eltern die Gebühren anteilig zurücküberweisen. Der Vorsitzende der JU Stein, Bastian Gebhardt, begrüßt ausdrücklich das Ergebnis der Abstimmung. Der Antrag wurde mit 15 zu 8 Stimmen angenommen. Gegen den...

ERLANGEN (pm) - Gerd Lohwasser, langjähriger 2. Bürgermeister und Träger des Goldenen Ehrenrings der Stadt, ist unerwartet im Alter von 74 Jahren verstorben. Fast vier Jahrzehnte war er in der Kommunalpolitik aktiv, davon 24 Jahre als Stellvertreter des Stadtoberhauptes. Oberbürgermeister Florian Janik sprach der Familie sein Beileid aus: „Mit seinem Engagement und seiner Dynamik, seiner großen Fachkenntnis und der bewundernswerten Fähigkeit, ausgleichend auf die unterschiedlichsten...

Hier: Ablehnung der Forderung durch das Landratsamt Im Mai diesen Jahres forderte die JU Stein eine Rückerstattung der Kitagebühren für die von dem Streik betroffene Eltern. Im Zuge dieser Forderung wurde von den Verantwortlichen der Stadt Stein mitgeteilt, dass eine Rückerstattung gesetzeswidrig wäre und somit nicht weiterverfolgt wird. So äußerte sich der 1. Bürgermeister der Stadt Stein, Herr Krömer in Facebook zu der Sachlage wie folgt: „Ein Handeln, wie es die Stadt Langenzenn vorsieht,...

WÜRZBURG - Beim ersten Interkommunalen Aktionstag, zu dem die unterfränkischen Gleichstellungsbeauftragten eingeladen hatten, trafen sich zahlreiche politisch tätige unterfränkische Frauen im Landratsamt Würzburg. In angenehmer Atmosphäre nutzen nahezu 100 Frauen die Gelegenheit, sich gegenseitig kennenzulernen und Kontakte zu knüpfen. „In den meisten Räten auf kommunaler Ebene sind Frauen in der Minderheit, wollen gehört werden und müssen gegen Vorurteile kämpfen. Diese Situation ist allen...

Die digitale Zukunft der Kommunen hat längst begonnen. Gerade verkündete der Bürgermeister der Stadt Stein die Vergabe eines Auftrages zur Modernisierung des digitalen Auftritts der Stadt Stein. Ebenso wichtig wie ein moderner Auftritt der Stadt ist jedoch die Verfügbarkeit eines kostenlosen Zuganges zu digitalen Inhalten. Gerade an den o.g. Örtlichkeiten erscheint ein kostenloser Zu-gang als zielführend da hier sich viele Personen aufhalten. Eine flächendeckende Abdeckung scheidet aus...