Stadtrat entscheidet über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Mobilitäts-Pakt für Nürnberg: Nur gemeinsam, nicht gegeneinander!

NÜRNBERG (pm/nf) - Am 28. Dezember 2020 hat die Initiative Radentscheid Nürnberg 2020 die gesammelten Unterschriften an die Stadt Nürnberg für ein mögliches Bürgerbegehren übergeben. Bürgermeister Christian Vogel hat die Unterschriften für die Stadt entgegengenommen.

Die Initiative fordert in dem geplanten Bürgerbegehren, dass die Stadt Nürnberg die zehn von der Initiative genannten Ziele für einen attraktiven, leistungsfähigen und sicheren Radverkehr verkehrspolitisch vorrangig verfolgt und durch geeignete Maßnahmen umsetzt. Die formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Unterschriften werden nun durch die zuständigen Stellen geprüft. Unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, muss der Stadtrat dann nach der rechtlichen Würdigung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und über das weitere Vorgehen entscheiden.Hierbei gibt es noch keinerlei inhaltliche oder thematische Festlegungen.
Aufgrund der Corona-Hygieneregelungen findet im Januar 2021 keine Stadtratssitzung statt. Eine Entscheidung ist daher in der Sitzung des Ferienausschusses am Mittwoch, 27. Januar 2021, vorgesehen.
Wenn das Begehren für zulässig erklärt wird, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden.Die Stadt Nürnberg wird den Ausbau der Radinfrastruktur – unabhängig vom weiteren Vorgehen bei dem Bürgerentscheid – auch in Zukunft intensiv vorantreiben. „Es geht neben der Verbesserung der Radinfrastruktur in Nürnberg aber auch darum, den Verkehr in der Stadt ganzheitlich zu sehen und nicht nur einen Verkehrsträger isoliert zu betrachten“, betont Bürgermeister Christian Vogel. Neben der Stärkung und dem weiteren Ausbau des ÖPNV wird auch das Angebot für die Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert. „Mobilität ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Hierbei darf nicht gegeneinander, sondern muss miteinander geplant werden“, sagt Vogel.„Wir müssen alle Verkehrsträger miteinander zu einem Umweltverbund für eine moderne, urbane Mobilität verknüpfen. Daher ist ein Mobilitäts-Pakt für Nürnberg die bessere Alternative“, erklärt Oberbürgermeister Marcus König.
Die Stadt Nürnberg ist weiterhin an einem konkreten Austausch mit den Initiatoren des geplanten Radentscheids interessiert. OB König: „Wir sind jederzeit gesprächsbereit über einen umfassenden Mobilitäts-Pakt in unserer Stadt.“