Brüssel

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen werden. Brüssel (dpa) - Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen. Die EU-Klimaziele sollen aber weiter eingehalten werden, heißt es in einem Positionspapier des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören. Die Bundesregierung hatte sich schon...

PFAS-Chemikalien stehen in der Kritik, sie können schädlich für Natur und Gesundheit sein. Die EU-Kommission schränkt die Verwendung einer Untergruppe ein. Betroffen sind Produkte, die alle kennen. Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission schränkt die Verwendung einer Untergruppe sogenannter PFAS-Chemikalien ein. «Wir entfernen schädliche Stoffe aus Produkten, die die Bürger täglich benutzen, wie Textilien, Kosmetika und Lebensmittelverpackungen», sagte der Vizepräsident der Europäischen...

BRÜSSEL (dpa) - Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl geht in die Verlängerung: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sich in der Nacht bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschließend auf alle Details des geplanten Personalpakets verständigen. Dieses sieht nach einer Grundsatzvereinbarung der drei großen Parteienfamilien vor, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen und für...

BRÜSSEL (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten haben den Start des neuen Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten beschlossen. Das bestätigten mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Der Plan für die Operation «Aspides» sieht vor, europäische Kriegsschiffe ins Rote Meer und benachbarte Seegebiete zu schicken. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem...

BRÜSSEL(dpa) - Die Nato hat im vergangenen Jahr einen massiven Anstieg der Verteidigungsausgaben von Mitgliedstaaten registriert. Die Ausgaben der europäischen Verbündeten und Kanadas seien 2023 um elf Prozent erhöht worden, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Dies sei beispiellos. Er gehe davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt 18 der 31 Bündnispartner das Nato-Ziel erreichten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, fügte Stoltenberg...

Brüssel (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag mit zwei Toten in Brüssel für sich reklamiert. Eine entsprechende Botschaft verbreitete die Dschihadisten-Miliz gestern Abend über ihr Sprachrohr «Amak». Ein Kämpfer des IS habe die Attacke im Umfeld eines Fußballspiels verübt und dabei zwei «Christen» getötet, hieß es in der Mitteilung. Derweil wurde die Terrorwarnstufe für Brüssel wieder gesenkt. EM-Quali abgebrochen: Abgelehnter Asylbewerber tötet zwei Fußball-Fans Am...

BRÜSSEL (dpa) - Die ganze Nacht ist nach ihm gefahndet worden. Am Morgen dann wurde er von der Polizei in einem Café in die Enge getrieben und erschossen. Der mutmaßliche Verantwortliche für die tödlichen Schüsse auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel ist nun selbst tot. Es handle sich um einen 45-jährigen abgelehnten Asylbewerber aus Tunesien (seit 2019 im Land), sagte Justizminister Vincent van Quickenborne am frühen Morgen noch vor der Festnahme. Für die belgische Hauptstadt gehen...

LONDON (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der britischen Regierung am Mittwoch in Großbritannien erwartet. Selenskyj werde vor Ort den britischen Premierminister Rishi Sunak treffen und ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, teilte die Downing Street  mit. Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach...

BUDAPEST (dpa/nf) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern «von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen» worden, sagte er nach Angaben der Tageszeitung «Magyar Nemzet». Orban sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi. «Die Sanktionen...

MÜNCHEN (pm/nf) - Die Innenminister und -senatoren der Länder und die Bundesinnenministerin kommen am 23. und 24. März zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Diskutiert werden dabei innenpolitische Themen mit europäischen Bezügen und Aspekte der europäischen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Unterstützung der Ukraine. Insbesondere geht es darum, den Menschen, die infolge des russischen Angriffskriegs nach Deutschland und Europa kommen, gemeinsam bestmöglichen Schutz zu...

WIEN (dpa) - In mehreren europäischen Städten sind am Wochenende wieder Gegner von staatlichen Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus auf die Straße gegangen. Allein in Wien beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Samstag mehr als 40.000 Menschen in teils aufgeheizter Stimmung an Protesten. Ihre Empörung richtete sich insbesondere gegen die allgemeine Impfpflicht, die Österreich im Februar einführen will. Es gab mindestens fünf Festnahmen. Zu Demonstrationen kam es auch in Italien...

BRÜSSEL (dpa) - Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 netto etwa 19,4 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Frankreich steuerte unter dem Strich mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel bei, Italien mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel. Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen der dpa zufolge...

BRÜSSEL (dpa) - Der Streit um knappen Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca für die Europäische Union eskaliert. Unternehmenschef Pascal Soriot wehrte sich am Mittwoch in der «Welt» gegen Vorwürfe der EU wegen Lieferengpässen und wies Brüssel einen Teil der Verantwortung zu. Darauf wiederum reagierte die EU-Kommission empört. Soriot sagte aber zu, die Lieferprobleme binnen zwei bis drei Monaten zu beheben. Er sagte der «Welt»: «Sobald wir in den nächsten Tagen die Zulassung erhalten,...

BERLIN (dpa) - Der Chef von Astrazeneca, Pascal Soriot, sieht den langsamen Vertragsabschluss als Grund für Lieferengpässe. Er sagte der «Welt» (Mittwoch): «Wir sind in Europa jetzt zwei Monate hinter unserem ursprünglichen Plan.» Man habe auch Anfangsprobleme in Großbritannien gehabt. «Aber der Vertrag mit den Briten wurde drei Monate vor dem mit Brüssel geschlossen. Wir hatten dort drei Monate mehr Zeit, um Pannen zu beheben.» Sein Unternehmen sei vertraglich nicht zur Lieferung bestimmter...

Bayerns Gesundheitsministerin sprach am Mittwoch mit EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis in Brüssel auch über Impfpolitik NÜRNBERG (pm/nf) - Gesundheitsministerin Melanie Huml hat am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen geworben. Huml betonte nach einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis: ,,Die Gefahr durch antibiotikaresistente Erreger darf...

Diskussion über den kritischen Umgang mit europäischen Zeitgeschichte in Brüssel NÜRNBERG (pm/nf) - Deutsche und internationale Zeitgeschichte ist im Nürnberger Stadtbild bis heute besonders deutlich sichtbar. Erstmals hat sich Nürnberg am gestrigen Donnerstag, 1. März 2018, in der Bayerischen Vertretung in Brüssel als europäischer Ort der Zeitgeschichte einem europäischen Publikum vorgestellt. Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und andere hochrangige Vertreter aus Politik und Kultur...

NÜRNBERG (pm/nf) - Es gibt noch freie Plätze bei der EU-Studienreise nach Brüssel: Vom 9. bis 12. Oktober 2016 lädt das Europe Direct Informationszentrum Nürnberg in die EU-Metropole Brüssel ein: Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten beim Besuch des Europäischen Parlaments einen Blick auf das politische Geschehen im Herzen Europas. Außerdem stehen Gespräche bei der Europäischen Kommission, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und bei der Bayerischen Landesvertretung...

NÜRNBERG (pm/nf) - Heute (12. Februar 2016) wurde die neue Direktverbindung zwischen Nürnberg und Brüssel offiziell von Dr. Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Helmut Gläser, Brussels Airlines Country Manager, und Dr. Michael Hupe, Geschäftsführer am Albrecht Dürer Airport Nürnberg, eröffnet. Ab Montag ist dann die europäische Hauptstadt nur noch 75 Flugminuten von der Metropolregion Nürnberg entfernt. ,,Das ist ein weiterer Baustein zur Stärkung des...