EU-Richtlinien

Beiträge zum Thema EU-Richtlinien

Panorama

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Kosten sparen
Lindner fordert schnellen Bürokratieabbau

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition zu einem schnellen Bürokratieabbau, um Unternehmen zu entlasten. «Die Phase bis zum Sommer dieses Jahres ist entscheidend, um einen Aufschwung 2025 zu erreichen», sagte Lindner der «Rheinischen Post». Man habe keine zwei Jahre Zeit. Würde die Koalition ihre eigenen Beschlüsse umsetzen, würden Betriebe Bürokratiekosten in Milliardenhöhe einsparen. Zudem müsse man die Kritik der deutschen Wirtschaft an...

Bayern
30.01.24

Uwe Müller

Panorama

,,Unser Entwurf sieht einen fairen Interessenausgleich vor": Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. | Foto: Michael Kappeler/dpa

EU-Richtlinien
Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will das Urheberrecht mit der größten Reform seit zwei Jahrzehnten an die digitale Welt mit Internetplattformen anpassen. Das schwarz-rote Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Bis Juni muss Deutschland bereits verabschiedete entsprechende EU-Richtlinien in nationales Recht übertragen haben. Die Reform soll das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern,...