Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Panorama
Symbolfoto: Christophe Gateau/dpa

Stärkerer Datenschutz
Klagerecht für Verbraucherschützer möglich

KARLSRUHE (dpa/mue) - Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen – auch wenn es keine konkret Betroffenen geben sollte. Allerdings könnte es dafür Bedingungen geben, zum Beispiel dass mutmaßlich geschädigte Verbraucher auch identifizierbar sind. So kristallisierte es sich jetzt bei einer Verhandlung in Karlsruhe heraus, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen...

Ratgeber
Dr. Oetker liefert sich einen Rechtsstreit mit der Verbraucherzentrale. | Foto: Bernd Thissen/dpa

Klatsche für Dr. Oetker
Gericht verbietet Kalorienschönrechnerei

LUXEMBURG (dpa) - Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen dürfen sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen. Diese Erfahrung musste jetzt das Lebensmittelunternehmen Dr. Oetker machen. Informationen dieser Art ließen keinen Vergleich mit den entsprechenden Lebensmitteln anderer Hersteller zu, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Richterspruch. Zudem könnten sie die Verbraucher auch verwirren,...

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