Hubert Aiwanger FW

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Fall der von Freie Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft jetzt der Bundeswahlleiter, ob es sich um einen Verstoß gegen das Wahlgesetz handelt.
 Demnach bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Twitter-Post gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe. In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: «Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der...

MÜNCHEN/NÜRNBERG –  Die Bayerische Staatsregierung hat auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen Rettungsschirm für die von der Corona-Krise betroffene Wirtschaft beschlossen. Der Bayerische Schutzschild umfasst einen Soforthilfe-Fonds für kleine und mittelständische Unternehmen, einen Bayernfonds für Schlüsselunternehmen sowie eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für die LfA Förderbank Bayern. Aiwanger: "Mit diesem Gesamtpaket zeigen wir unsere Entschlossenheit, möglichst...

NÜRNBERG (mask) – Volles Haus im Heimatministerium an der Bankgasse: Finanzminister Albert Füracker lud zum Staatsempfang. Der Hausherr: „Wir garantieren mit unserer Politik Stabilität im Land – in Bayern und in der Bundesrepublik. Wir analysieren nicht nur, wir gestalten.“ Und: „Heimatpolitik ist ein Thema, das man gar nicht ernst genug nehmen kann.“ Er ist überzeugt: „Wir müssen beim Klimaschutz drauf achten, dass wir nicht Reich gegen Arm, Stadt gegen Land ausspielen!“ Sein Vorgänger Dr....