Innere Sicherheit

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im neuen Jahr die von ihr vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts vorantreiben. Es sei ihr besonders wichtig, «dass wir im neuen Jahr mit der Waffenrechtsreform weiterkommen», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen.» Faeser hatte bereits nach Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt. Der FDP-Chef bejahte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» die Frage, ob er ein solches Sondervermögen in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ausschließe. Lindner betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden seien. Aktuell mahnte der Finanzminister eine...