Kriminalität

Verschärfung des Waffenrechts geplant

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im neuen Jahr die von ihr vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts vorantreiben.

Es sei ihr besonders wichtig, «dass wir im neuen Jahr mit der Waffenrechtsreform weiterkommen», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen.» Faeser hatte bereits nach Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Die Grünen begrüßten das Vorhaben, das bisher nicht zur Beschlussfassung ans Kabinett ging, damals generell. Die FDP als dritte Koalitionspartei positionierte sich dagegen. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Konstantin Kuhle argumentierte, bevor die Gesetze erneut geändert würden, sollten erst die Waffenbehörden in den Ländern besser ausgestattet werden, um das geltende Recht anzuwenden.

Strengere Regeln für Schreckschusswaffen

Die Ministerin warb nun erneut für ihre Vorschläge; der Gesetzentwurf sehe auch strengere Regeln für Schreckschusswaffen vor. «Wir haben schon erlebt, wie mit Schreckschusswaffen Polizisten und Rettungskräfte bedroht wurden», so Faeser. «Wir haben die Pflicht, unsere Einsatzkräfte zu schützen, die für uns alle auf der Straße den Kopf hinhalten und Menschen in Not das Leben retten. Aus dem gleichen Grund habe ich im vergangenen Januar vorgeschlagen, Täter mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu bestrafen, wenn sie Polizisten und Rettungskräfte in gefährliche Hinterhalte locken.» Man müsse sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit von Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen würden.