Korruption

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Panorama
Bei den Regeln für die 5G-Auktion 2019 wurde nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln gekungelt.  | Foto: Christoph Dernbach/dpa (Symbolbild)

Harte Vorwürfe gegen Ex-Minister Scheuer (CSU)
Gericht: Rechtswidriger Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Frequenzauktion 2019

KÖLN (dpa) - Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 hat dem Bund Milliarden eingebracht. Doch die Vergaberegeln waren nach einem Urteil rechtswidrig. Der damalige Verkehrsminister Scheuer steht in der Kritik. Bei der Festlegung der Spielregeln für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion 2019 ist es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln nicht mit rechten Dingen zugegangen. Das Gericht gab den Mobilfunkanbietern Freenet und EWE Tel recht, die sich von Verfahrens- und Abwägungsfehlern...

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