Korruption

KÖLN (dpa) - Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 hat dem Bund Milliarden eingebracht. Doch die Vergaberegeln waren nach einem Urteil rechtswidrig. Der damalige Verkehrsminister Scheuer steht in der Kritik. Bei der Festlegung der Spielregeln für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion 2019 ist es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln nicht mit rechten Dingen zugegangen. Das Gericht gab den Mobilfunkanbietern Freenet und EWE Tel recht, die sich von Verfahrens- und Abwägungsfehlern...

KIEW (dpa) - In der Ukraine hat sich ein Minister nach Ermittlungen des nationalen Antikorruptionsbüros staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet. Zusammen mit anderen Beteiligten habe der Ex-Vorsitzende des Agrarausschusses 1250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2500 Hektar in seinen Besitz gebracht, teilte das Büro mit. Mehrere ukrainische Medien meldeten, dass es sich dabei um Agrarminister Mykola Solskyj handele. Den Angaben nach wurden dabei zwischen 2017 und 2021 Grundstücke...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz zahlreicher Betrugsvorwürfe gegen private Betreiber von Corona-Testzentren hat es in Bayern noch keine Anklagen gegeben. Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs laufen einem Sprecher der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) zufolge aber noch. Einige Verfahren seien aus Mangel an Beweisen bereits eingestellt worden. Man würde vor allem aufgrund privater Hinweise gegen Testzentrenbetreiber ermitteln, denen...