Lobbyismus

BERLIN (dpa/mue) - Die geplante Bürgergeld-Erhöhung hat CDU-Politiker Jens Spahn jüngst als «falsches Signal» bezeichnet. Nach seinen Worten soll eine vierköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, derzeit genauso viel Geld zur Verfügung haben wie eine Familie mit Durchschnittsverdienern. Behauptung: «Nach heutiger Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit hat sie faktisch so viel zur Verfügung wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland»,...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone hat sich im August nicht weiter abgeschwächt. Die Jahresinflationsrate verharrte bei 5,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte. Das Inflationsziel der Europäische Zentralbank (EZB) von mittelfristig zwei Prozent wird damit nach wie vor klar überschritten. Im vergangenen Jahr war die Inflation infolge des Ukraine-Kriegs zeitweise zweistellig. Die EZB stemmt sich gegen die Entwicklung mit kräftigen...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August auf 2,696 Millionen gestiegen. Das waren 79.000 mehr als im Juli und 148.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote für August erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent; im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Quote um 0,2 Punkte. Im August waren 771.000 offene Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 116.000 weniger als vor einem Jahr. Dass die Arbeitslosigkeit in den Sommermonaten ansteigt, ist nicht...

BERLIN / BREMEN (dpa/mue) - Fast ein halbes Jahr schon liegen die globalen Meerestemperaturen extrem hoch. Bei vielen Korallenriffen - insbesondere im Atlantischen Ozean - machen sich die Folgen inzwischen immer stärker bemerkbar. Aktuell seien etwa Riffe der Karibik und des Golfs von Mexiko stark betroffen, sagte Christian Wild, Leiter der Arbeitsgruppe Marine Ökologie der Universität Bremen, der Deutschen Presse-Agentur. Dort seien die Wassertemperaturen derzeit extrem hoch. «Einige Korallen...

BREITENAU (dpa/mue) - Die Flucht nach Europa endet für vier junge Leute auf dem Rastplatz Am Heideholz an der Autobahn 17. Kurz hinter der deutsch-tschechischen Grenze in Richtung Dresden hat eine Streife der Bundespolizei den BMW mit französischem Kennzeichen entdeckt. Nun wird der Wagen auf den Rastplatz geleitet. Eine Kontrolle der Papiere weckt bei den Beamten Verdacht. Die Insassen haben türkische Pässe und Aufenthaltstitel für Dänemark, einen Führerschein hat der Fahrer nicht. Das...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Ein Autofahrer hat bei einer Straßenblockade in München nach Angaben der Polizei zwei Klimaaktivisten mit seinem Wagen weggeschoben. Der Mann habe die zwei Protestteilnehmer mit Schrittgeschwindigkeit vor sich hergeschoben, teilte die Polizei mit. Danach sei er verschwunden, ohne sich weiter um den Vorfall zu kümmern. Rettungskräfte hätten aber keine Verletzungen bei den Aktivisten festgestellt, sagte ein Polizeisprecher. Auf der Plattform X (vormals Twitter) verbreitete...

DUISBURG / FRANKFURT (dpa/mue) - Unmittelbar vor der Autoschau IAA in München haben viele Hersteller bei ihren Verbrenner-Modellen höhere Kaufanreize gesetzt. Gleichzeitig droht laut der regelmäßigen Marktstudie des Duisburger CAR-Instituts bei E-Autos ein Preisschock, weil der deutsche Staat zum Jahreswechsel seine Subventionen kürzt. Nur noch 3.000 statt 4.500 Euro «Umweltprämie» gibt es ab dem 1. Januar 2024 für Privatkäufer kleinerer E-Autos, was viele Hersteller wegen ihrer langen...

NEUSS / BERLIN (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Unternehmensinsolvenzen in Deutschland müssen sich Banken und andere Gläubiger auf steigende Zahlungsausfälle einstellen. Die Summe der Gläubigerschäden von 36 Milliarden Euro im vergangenen Jahr dürfte 2023 deutlich überschritten werden, sagte der Leiter Wirtschaftsforschung von Creditreform, Patrik-Ludwig Hantzsch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaftsauskunftei rechnet mit einer Verschärfung der Situation in den kommenden Monaten....

BERLIN (dpa/mue) - Gute Nachrichten für Fahrgäste der Deutsche Bahn: Vorerst droht bei dem Konzern kein unbefristeter Streik - der seit Ende Februar andauernde Tarifkonflikt ist beendet. Bei der Urabstimmung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG haben sich mehr als 50 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, den mühsam ausgearbeiteten Schlichterspruch anzunehmen, wie die EVG mitteilte. Damit gibt es für gut 180.000 DB-Beschäftigte schon ab Oktober mehr Geld aufs Konto. Der unbefristete...

BERLIN (dpa/mue) - Das Angebot an öffentlichen Ladesäulen für E-Autos ist nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mehr als ausreichend. «Die gute Nachricht ist: Wir haben ein Überangebot an Lademöglichkeiten», sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Zum 1. Juli standen nach einer Erhebung des Verbands 100.838 öffentliche Ladepunkte mit einer Leistung von insgesamt 4,5 Gigawatt für Elektroautos zur Verfügung. Damit bewege sich...

BERLIN (dpa/mue) - Der Digitalverband Bitkom sieht großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung in Deutschland. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sind wir weltweit und auch in Europa nur im Mittelfeld. Also: kein Schlusslicht, aber auch weit entfernt davon, gut zu sein.» Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung eine Digitalstrategie vorgestellt. Bei der Digitalisierung der Verwaltung sei Deutschland...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Ende der Sommerpause kommt der Bundestag in der ersten Septemberwoche wieder zusammen. Zunächst soll es in der Haushaltswoche ums Geld gehen, für Verbraucher dürfte besonders die geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes spannend sein. Was sonst noch im neuen Monat ansteht, haben wir zusammengefasst. Heizungsgesetz Millionen Heizungsbesitzer werden voraussichtlich am 8. September Klarheit darüber haben, wie die Regelungen des Heizungsgesetzes genau aussehen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Oberflächentemperatur der Ozeane hat neue Rekordwerte erreicht. Im globalen Mittel liegt sie nach vorläufigen Daten der US-Plattform «Climate Reanalyzer» nun schon seit rund zwei Wochen bei 21,1 Grad - ein Wert, der in den rund 40 Jahren Aufzeichnung bis 2022 niemals erreicht wurde. Die Temperatur liegt damit anhaltend weit über den üblichen Werten für den Monat August. Außerordentlich warm sind die Ozeane nun schon seit fast einem halben Jahr, seit März weist die...

WIESBADEN (dpa/mue) - Milliardenhilfen in der Energiekrise haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tief ins Minus gedrückt. Der Fiskus gab nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42,1 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 2,1 Prozent. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021. Deutsche Wirtschaft stagniert Die deutsche...

BERLIN (dpa/mue) - Nicht nur das Autofahren, auch das Heizen soll umweltfreundlicher werden. Damit in Deutschland beim Heizen weniger und eines Tages gar keine klimaschädlichen Gase mehr ausgestoßen werden, sind zwei Gesetze geplant, die viel miteinander zu tun haben. Die Rede ist vom Gesetz zur Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden und vom umstrittenen Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen, dem sogenannte Heizungsgesetz. Bis als Folge der Gesetze neue Heizungsanlagen installiert...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die deutschen Autozulieferer fallen einer Branchenstudie zufolge im internationalen Wettbewerb zurück und verlieren Weltmarktanteile. Mit durchschnittlich 13 Prozent Umsatzwachstum im vergangen Jahr «bilden sie das globale Schlusslicht, weit abgeschlagen hinter dem Rest Europas (21 Prozent), Asien (23 Prozent) und Amerika (25 Prozent)», teilte die Unternehmensberatung PwC mit. Auch bei der Gewinnmarge landeten sie auf dem letzten Platz. Seit 2019 hätten die deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Bild-Zeitung, er finde es «mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt». Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - soll Anfang September im...

BERLIN (dpa/mue) - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, pocht auf eine dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November müsse Schluss damit sein, «dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln», sagte Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden.» Der Bund...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Fliegen ist in Deutschland nach der überwundenen Corona-Krise viel teurer als zuvor. Zum Halbjahr 2023 hat das Statistische Bundesamt einen Preisanstieg von fast 25 Prozent für internationale Flüge registriert; die für Touristen besonders interessanten Europaflüge kosteten sogar 32 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die teure Sommerferienzeit ist fast vorbei, aber auch für die Herbstferien sei keine Entspannung im Reisemarkt zu erkennen. 30 Prozent mehr Buchungen als...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erntet für seine Aussage zu Kinderarmut in Deutschland massive Kritik von Sozialverbänden. «Ich halte es für unsäglich, wenn der Finanzminister nun anfängt, arme Kinder aus Deutschland auszuspielen gegen die Kinder, die mit ihren Familien aus der Ukraine zu uns flüchten mussten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Lindner...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung scharf kritisiert. «Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der «Augsburger Allgemeinen». «Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.» Harsche Kritik an Scholz CDU-Generalsekretär Carsten...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kommunen fordern für die Wärmeplanung mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. «Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Summe hatte das Bauministerium genannt, das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Landsberg sagte, die Wärmewende mit...

KÖLN (dpa/mue) - Deutschlands Games-Branche droht nach Einschätzung des Verbands game ins Hintertreffen zu geraten, sollte der Bund seinen Sparkurs bei der Förderung fortsetzen. «Zu anderen Standorten der Welt befinden wir uns in einer Aufholjagd, die droht von der Regierung nun wieder abgewürgt zu werden», sagte Felix Falk vom Branchenverband game in Köln, wo in der kommenden Woche mit der Gamescom die weltgrößte Computer- und Videospielemesse stattfindet (23. bis 27. August). «So schafft es...

BERLIN (dpa/mue) - Cannabis zu Hause oder gemeinschaftlich in speziellen Clubs anbauen oder ganz legal einen Joint rauchen - das soll mit dem Gesetz zur Cannabis-Legalisierung möglich werden. Die Ampel-Koalition will das Thema jetzt im Bundeskabinett auf den Weg bringen; der Gesetzentwurf soll dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten und beschlossen werden. Inkrafttreten könnten die neuen Regeln noch in diesem Jahr. An dem Vorhaben scheiden sich allerdings die Geister. Befürworter und die...